Bundesregierung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzen/Fluthilfe/Länder/Schäuble »

21:30 | Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Das Erste, Mittwoch, 19. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin »

21:57 | 7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thema: Obama-Besuch 7.35 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Obama-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel.…

18. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Stuttgarter Zeitung: Bund streckt Milliardenhilfe für Flutopfer vor »

05:00 | Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass sich die Länder in den nächsten zehn Jahren zur Hälfte…

18. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Statement zur Tabakprodukt-Richtlinie (TPD): Deutsche Tabakpflanzer fordern ausgewogene Position der Bundesregierung »

16:56 | Laut dpa-Meldung befürwortet die Bundesregierung das Verbot von Menthol-Zigaretten. Dieses Verbot war mit einer Reihe anderer extremer Maßnahmen am 19. Dezember 2012 von der EU-Kommission zur Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) vorgeschlagen worden. …

17. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Die vergessenen Klimatreiber: DUH fordert Verbot für fluorierte Treibhausgase »

12:29 | EU-Umweltausschuss darf bei Verhandlung über F-Gas-Richtlinie Chance zu mehr Klimaschutz nicht verpassen - Alternativen zu F-Gasen sind längst verfügbar Sie galten einst als Retter der Ozonschicht, inzwischen sind fluorierte Treibhausgase, auch…

17. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »
Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte Position der SPD-Landesvorsitzenden in der Spardebatte: Budde ermahnt eigenen Finanzminister »

02:00 | Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ermahnt, sich beim Streit um Kürzungen an den Hochschulen nicht länger…

20. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Rheinische Post: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen »

00:00 | Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker…

20. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Badische Neueste Nachrichten: Unruhige Zeiten »

22:50 | Es war die Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr, der in Brasilien das Fass zum Überlaufen brachte. Während…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Fracking – Vermeintlich einfach »

22:36 | Es könnte alles so einfach sein, singt die Stuttgarter Hip-Hop-Band Die Fantastischen Vier. In der Tat: Das Fracking aufzuschieben,…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Der US-Präsident war endlich da »

22:34 | Wenn ein Amerikaner vor dem Brandenburger Tor spricht, erwarten die Deutschen und speziell die Berliner etwas Großes. Da muss…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Südwest Presse: Kommentar zu Obama »

20:43 | Barack Obama ist ein Mann der großen Rede. Er verpackt grundsätzliche Botschaften in einer den Zuhörern so zugewandten Weise, wie…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flüchtlingsdrama in der Welt nimmt zu Mehr Demut zeigen MATTHIAS BUNGEROTH »

20:15 | Es sind mehr als bedrückende Zahlen, die die Vereinten Nationen aktuell vorlegen. Mehr als 45 Millionen Menschen weltweit befanden…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obama in Deutschland Nicht unter die Haut DIRK HAUTKAPP, BERLIN »

20:15 | Wer es unterlässt, ein längst pragmatisch und unaufgeregt gewordenes Verhältnis immer wieder mit Rückgriffen auf die Historie neu aufzuladen,…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

NEUZUGÄNGE

  1. Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte Position der SPD-Landesvorsitzenden in der Spardebatte: Budde ermahnt eigenen Finanzminister
  2. Rheinische Post: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen
  3. Badische Neueste Nachrichten: Unruhige Zeiten
  4. Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Fracking – Vermeintlich einfach
  5. Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Der US-Präsident war endlich da
  1. Felix Staratschek: Ich habe für den Bundesparteitag der ÖDP in Coburg Fragen formuliert und die in der ÖDP gestreut,...
  2. Ariette: So ein Schwachsinn, wenn wir irgendetwas ausreichend haben in D und der EU, dann sind es Agrarsubventionen!!...
  3. Felix Staratschek: Was regen sich die Freien Wähler so auf? Sie haben zwar recht, sind aber nicht glaubwürdig....
  4. Piero Zedda: In dem Armutsbericht wird in der Tat sehr viel verschwiegen. Vor allen Dingen die Verursacher dieser...
  5. Norbert F. Schaaf: Dietrich Kittner machte – auch im Koblenzer “Lampenputzer” – das politisch...

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News

  • Wie kann eine Flüchtlingsunterkunft von der BILLY Konstruktion profitieren? / IKEA Foundation finanziert die Entwicklung neuer Unterkünfte für das UNHCR (BILD)

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  • Kein grundsätzlicher Widerspruch bei der Meldebehörde möglich

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  • Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte: Kapitalanlage Eigentumswohnung – “Schrottimmobilien” – Notare in der Haftungsfalle laut Kammergericht Berlin

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  • Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bei Investmentfonds

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  • Gewerberaummiete auch bei Mischnutzung möglich

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  • Nutzung fremder Markennamen für eigene Werbung

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  • TOP Thema: Breitbandstrategie der Bundesregierung erfordert zusätzlich Frequenzen für LTE

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  • Es gibt zu wenig gute Kindergartenplätze

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  • Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern

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  • Protestaktion: EU/USA-Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd / Bündnis aus 21 NGOs warnt, der Umwelt- und Verbraucherschutz drohe bei Geheimverhandlungen über TTIP auf der Strecke zu bleiben (BILD)

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  • AENGEVELT sponsert erneut Straßenfest des Düsseldorfer Vereins „grenzenlos e.V.“

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  • OLG Köln: Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

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  • Katastrophenspender retten Existenzen – Dauerspender auch!

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  • Mit dem “Wahlkampf-Fuizl” zur Wählergunst

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VDS-Präsident Erich Laaser: ARD und ZDF sollen olympischen Sportarten mehr Platz einräumen »

15:30 | Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF sollen den olympischen Sportarten auch abseits der Olympischen Spiele mehr Platz im Programm einräumen. Das fordert Erich Laaser, Präsident des Verbandes Deutscher Sportjournalisten und damit der oberste Sportjournalist der Republik, im Gespräch mit dem Branchendienst Newsroom.de. "ARD und ZDF sollten die Haushaltsabgabe mehr für den Amateursport als für…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Abstimmung Umweltausschuss zurÄnderung der Emissionshandelsrichtlinie / Emissionshandelssystem muss wieder Anreize setzen »

16:38 | Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission "zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen" von Treibhausgasemissionszertifikaten abgestimmt. "Mit dem Abstimmungsergebnis stellt der Umweltausschuss sicher, dass die Reform des Emissionshandelssystems überhaupt eine Chance hat, weiter voran zu schreiten" sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgesch&a…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Frische Kommunikation für Deutsch-Französische Gesellschaft »

16:11 | Katja Niemeyer, Partnerin bei Konstruktiv PR, neu im Vorstand der Deutsch-Französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V.; Ziele: Interesse für französische Kultur, Politik und Gesellschaft wecken, junge Zielgruppen ansprechen…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Last Minute Sommer in den Startlöchern: über acht Millionen Deutsche buchen in den nächsten Wochen ihren Sommerurlaub »

10:42 | Die Ferienzeit steht vor der Tür und die Jagd auf die besten Last Minute Reisen geht los: denn über 8,6* Millionen Deutsche haben ihren Sommerurlaub noch nicht gebucht und werden dies demnächst tun. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von lastminute.de, der Last Minute Reisewebsite, mit über 7.000 Teilnehmern in sechs Ländern. Starker…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

NABU zum Energiegipfel: Bund und Länder müssen bei Endlagersuche vorankommen »

10:51 | Der NABU hat von Bund und Ländern eine schnelle Einigung bei der Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gefordert. "In Gorleben stehen Castoren der ersten Generation mit ablaufendem Haltbarkeitsdatum und weitere Transporte sind geplant. Trotzdem ziehen viele Ministerpräsidenten bei der Suche nach alternativen Zwischenlagern den Kopf ein", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin…

13. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Innenpolitik

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Konflikte / USA »

22:00 | Der verlorene Krieg Der Afghanistan-Krieg droht für den Westen im Fiasko zu enden. Erst kürzlich musste das deutsche Verteidigungsministerium einräumen, dass sich im Norden des Krisenherdes die Sicherheitslage verschlechtert…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Gewerkschaften

Hochwasser: bpa Sachsen-Anhalt hofft auf unkomplizierte Hilfe durch die Pflegekassen / Pflegeeinrichtungen leisteten während des Hochwassers Beachtliches »

10:28 | Das Hochwasser der Saale und Elbe hat auch die Pflegebranche in Sachsen-Anhalt hart getroffen. Zum Teil standen Heime und ambulante Pflegedienste unter…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Daniel Bahr fordert zur Sicherstellung der Versorgung mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften / bpa verlangt für die Gewinnung von Pflegefachkräften Konjunkturprogramm »

17:34 | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen. Bei der Fachtagung des Bundesverbands privater…

17. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »
METALL NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Luitwin Mallmann und ifaa-Direktor Professor Sascha Stowasser: Politik nimmt Unternehmen zunehmend in die Zange » Beamtenbund Schleswig-Holstein vor Neuwahlen / 21. Landesgewerkschaftstag tagt in Damp » Zeitungsverleger kündigen Mantelvertrag für Redakteure / Struktureller Wandel und digitale Herausforderungen müssen Grundlage für neues Tarifwerk bilden » M Menschen Machen Medien 4 / 2013: Selbstbewusst in die Tarifrunde Zeitungen – Interview mit Frank Werneke / Ombudsleute ein Qualitätsfaktor / Rundfunkgremien zwischen Abnicken und Aufmucken » Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Gewerkschaften/Tarifverhandlungen/Boni: Das Recht und die Gerechtigkeit »

Ein “Gefällt mir” für die besten Azubis / Bis 21. Juni läuft die Abstimmung für den Azubi-Award / Jetzt voten! »

11:07 | Noch bis Freitag, 21. Juni, läuft das Online-Voting für den Azubi-Award des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Baden-Württemberg. Der Verband hatte angehende Fachkräfte in Pflegeberufen dazu aufgerufen, ihre…

19. Jun 2013 / Kein Kommentar / weiterlesen »

Außenpolitik



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