116. DeutscherÄrztetag beendet – Zusammenfassung I

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Hannover, 31.05.2013

Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover hat die Bundesregierung
aufgefordert, unverzüglich Regelungen gegen einen weiteren Anstieg
der zuletzt dramatisch angewachsenen Haftpflichtversicherungsprämien
für Ärzte zu treffen. Konkret sprach sich der Ärztetag für eine
Absenkung der Versicherungssteuer für ärztliche
Haftpflichtversicherungen von derzeit 19 Prozent auf 11 Prozent aus.
Im Rahmen der Daseinsvorsorge habe der Gesetzgeber verschiedene
Versicherungen durch eine ermäßigte Versicherungssteuer in Höhe von
elf Prozent gefördert. Zudem seien die gesetzlichen Regelungen zur
Anpassung der Vergütungen, Erlösbudgets und Gesamtvergütungen für
ärztliche Leistungen so zu ergänzen, dass bei Notwendigkeit auch eine
unterjährige Berücksichtigung der Entwicklung der Prämien für
ärztliche Haftpflichtversicherungen möglich wird.

Haftungsrisiken im Rahmen der Ausbildung von Notfallsanitätern
regeln

Das Ärzteparlament hat gefordert, im Rahmen der Ausbildung von
Notfallsanitätern auftretende Haftungsrisiken und Risiken im Bereich
der Aufklärung nach dem Patientenrechtegesetz gesetzlich zu regeln,
damit keine Haftungsrisiken bei den ausbildenden
Krankenhäusern/Ärzten verbleiben. Der Notfallsanitäter solle im
Rahmen seiner Ausbildung bei einigen hochinvasiven Tätigkeiten den
Kompetenzlevel „beherrschen“ erreichen, um diese Tätigkeiten in vital
bedrohlichen Situationen ohne Verfügbarkeit eines Arztes auch
durchführen zu können. Zum Erreichen dieses Kompetenzlevels sei in
einigen Fällen die Durchführung am Patienten unter Aufsicht und
klinischen Bedingungen notwendig. Allerdings handele es sich um nicht
delegationsfähige Leistungen, und eine Berechtigung zur Ausübung der
Heilkunde – wie beim ärztlichen Berufsanfänger – liege nicht vor.
Dies werfe ohne die geforderten weitergehenden gesetzlichen
Regelungen erhebliche (haftungs-)rechtliche Probleme für die
ausbildenden Ärzte auf.

Ärztetag: Regressgefahr für Ärzte verringern

Die Delegierten des Ärztetages würdigten die Intention des
Gesetzgebers, die Regressgefahr für niedergelassene Ärzte zu
verringern, forderten aber weitere Maßnahmen. Die Angst vor einem
möglichen Regress sei eines der Haupthindernisse für eine
Niederlassung. Um die nach wie vor bestehende massive Unsicherheit in
der Vertragsärzteschaft zu beheben, sei die Ausweitung des
Grundsatzes „Beratung vor Regress“ auf andere Formen der
Wirtschaftlichkeitsprüfung für eigene Leistungen sowie medizinisch
begründete Fälle einer wiederholten Regelverletzung unabdingbar.

Umgestaltung des EBM

In einer weiteren Entschließung plädierte das Parlament der Ärzte
dafür, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, den Einheitlichen
Bewertungsmaßstab (EBM) zu einer „wirklichen Gebührenordnung“ für den
vertragsärztlichen Bereich umzugestalten. Essentielle Merkmale seien
Einzelleistungsvergütungen, feste Preise in Euro und die
Zugrundelegung anerkannter betriebswirtschaftlich kalkulierter
Praxiskosten unter Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung.

Personalentwicklungskosten zusätzlich vergüten

Der Ärztetag forderte den Gesetzgeber dazu auf, dass
Personalentwicklungskosten in Klinik und Praxis zusätzlich vergütet
werden. Medizinischer Fortschritt, demografische Entwicklung,
erschwerte Arbeitsbedingungen aber auch organisatorische
Veränderungen wie verstärkte Teamarbeit, Delegation und Telemedizin
machten verstärkte Bemühungen um die Qualifikation der im
Gesundheitswesen Tätigen unumgänglich.

Prävention nicht als Marketinginstrumente der Kassen missbrauchen

Die Delegierten haben Gesetzgeber und Krankenkassen dazu
aufgefordert, bestehende Präventionsstrategien auf ihren effektiven
Nutzen hin zu evaluieren. Es müsse sichergestellt werden, dass
Präventionsprogramme einer nachhaltigen Gesundheitsvorsorge dienen
und nicht als Marketinginstrumente der Krankenkassen missbraucht
werden. „Eine auf Nachhaltigkeit angelegte Präventionsstrategie ist
ein wichtiger Baustein der Gesundheitspolitik“, so das
Ärzteparlament.

Ärztetag für bundeseinheitliche Kriterien bei Sprachnachweis

Der Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, bundeseinheitliche
Kriterien für den Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung
erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache festzulegen.
Sprachkenntnisse seien ein wesentliches Element der
Qualitätssicherung und dienten im erheblichen Maße der
Patientensicherheit.

Ärzte für freie Wahl saisonaler Impfstoffe

Die Delegierten haben gefordert, dass niedergelassene Ärzte die
jeweils effektivsten Impfstoffe einsetzen können, ohne durch
Rabattverträge auf bestimmte Mittel festgelegt zu sein. Saisonale
Impfstoffe müssten deshalb aus der gesetzlichen Vorgabe des
Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) für Ausschreibungen zum
Abschluss von Rabattverträgen herausgenommen werden. Es habe sich
gezeigt, dass sich durch die Exklusivverträge der Krankenkassen mit
den Herstellern die Versorgung der Patienten mit Impfstoffen
verschlechtert habe. Qualität und Zuverlässigkeit seien neben dem
Preis unverzichtbare Kriterien, um die Versorgungsqualität zu
erhalten.

Substituierende Ärzte nicht kriminalisieren

Der Deutsche Ärztetag forderte außerdem die Verbesserung der
Bedingungen für Ärzte bei der Behandlung Opiatabhängiger. Die so
genannte Substitutionsbehandlung, bei der Ärzte ihren Suchtpatienten
Methadon verschreiben, dürfe zukünftig nicht mehr zu einer
Kriminalisierung der behandelnden Ärzte führen. Der Ärztetag forderte
die Bundesregierung auf, entsprechende Änderungen in die
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung aufzunehmen. Insbesondere
die Vergabe von Take-home-Medikamenten und die Bestimmungen zum
Beikonsum von Opiaten während der Behandlung bedürften einer
Überarbeitung. Die derzeitigen Regelungen spiegelten nicht den
aktuellen Stand der Wissenschaft wieder, hieß es in der Begründung
des Ärztetages. Zudem bestehe bei der derzeitigen Gesetzeslage die
Gefahr, dass Ärzte die Substitutionstätigkeit aufgeben, weil sie
aufgrund von strafrechtlichen Konsequenzen um ihre Existenz fürchten
müssten.

Pressekontakt:
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin

Ansprechpartner:
Alexander Dückers
Samir Rabbata
Tel. (030) 40 04 56-700
Fax (030) 40 04 56-707
www.bundesaerztekammer.de
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