23. Europäischer Abend des dbb / dbb: Keine neuen Schlagbäume in Europa

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„Demagogen, Populisten und Fanatiker – Ein neues
Zeitalter der Extreme“ lautet der Titel des 23. Europäischen Abends,
der am 2. November 2015 ab 18.30 Uhr als Kooperationsveranstaltung
des dbb beamtenbund und tarifunion, der Europa-Union Deutschland, der
Europäischen Kommission und des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches
Engagement im dbb forum berlin stattfindet. „Die freiheitliche
demokratische Grundordnung in Europa wurde selten so herausgefordert
wie heute“, erklärte Klaus Dauderstädt, der dbb Bundesvorsitzende, am
Tag der Veranstaltung in Berlin. „Wo auch immer in Europa in diesen
bewegten Zeiten Wahlen stattfinden, erzielen rechtspopulistische oder
sogar rechtsextreme Kräfte enorme Zugewinne.“

Gleichzeitig, so Dauderstädt weiter, sinke die Wahlbeteiligung
konti-nuierlich. „Wir müssen uns also Gedanken machen über
Wahlmüdigkeit und Desinteresse am Staat. Wir müssen uns fragen, wozu
Kürzungen bei Gehältern und Renten, hohe Arbeitslosigkeit – besonders
bei Jugendlichen – Überschuldung und Sparpolitik führen. Politik und
Gesellschaft müssen auch die Ängste, die es angesichts der
Flüchtlingskrise gibt, ernstnehmen.“ Das, so der dbb Chef, dürfe aber
nicht heißen, „dass wir menschenverachtende Pa-rolen akzeptieren! Das
darf uns nicht dazu verführen, an die Stelle der nach Schengen
abgerissenen Schlagbäume quer durch Europa wieder Mauern und Zäune zu
errichten!“

Die Mitarbeiter des viel gescholtenen Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge, die Polizei des Bundes und der Länder, die
Sozialverwaltung, allen voran die Kommunalverwaltung und bald auch –
wenn es nach der Erstaufnahme um Integration gehen wird –
Erzieher/innen in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer oder auch die
Bediensteten der Bundesagentur für Arbeit, sie alle leisten in diesen
Wochen und Monaten unendlich viel dafür, dass Deutschland diese
Herausforderung bewältigt. Dauderstädt: „Damit die Integration der
Flüchtlinge gelingt, braucht Deutschland in vielen Bereichen der
Verwaltung mehr Personal, sehr viel mehr Personal. Außerdem müssen
wir diskutieren, ob unsere geltende Finanzverfassung revidiert werden
muss, damit der Bund den Kommunen direkt helfen kann.“

Das Programm online: www.dbb.de/presse/termine.html

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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