57. Jahrestagung des dbb in Köln eröffnet

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Solidarität mit Schutzbedürftigen erfordert
handlungsfähige Verwaltung – Leistungen des öffentlichen Dienstes
angemessen würdigen

Zum Auftakt der 57. Jahrestagung des dbb beamtenbund und
tarifunion am 11. Januar 2016 in Köln hat der Zweite Vorsitzende
Willi Russ betont, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen in
Deutschland zu Recht Verfassungsrang hat und „immer auch ein
Grundgedanke allen gewerkschaftlichen Handelns ist“. Zugleich mahnte
Russ angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms und der damit
verbundenen Herausforderungen an den öffentlichen Dienst: „Wer eine
politische Entscheidung trifft, muss in der Verwaltung auch die
Voraussetzungen für die Umsetzungen schaffen.“

Ohne das besondere Engagement der Kolleginnen und Kollegen
beispielsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei der
Polizei in Bund und Ländern, in den Kommunen, Kitas und Schulen, im
öffentlichen Gesundheitsdienst oder der Justiz wäre die Situation
nicht zu bewältigen, sagte der dbb Vize und verwies auf die
Dauerbelastung der Mitarbeiter bis an die Grenze physischer und
psychischer Leistungsfähigkeit. Hinzu komme, dass immer häufiger
Entscheidungen herbeigeführt würden, die mit rechtsstaatlichen
Verfahren nur schwer vereinbar seien. „Aus der Sicht einer
gewerkschaftlichen Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes
möchte ich klarstellen, dass verbindliche Regeln nicht der
Beschleunigung von Verfahren zum Opfer fallen dürfen“, so Russ.

Um für personelle Entlastung zu sorgen, seien Verwaltungsverfahren
zu straffen, Schnittstellen für den Datenaustausch zu definieren und
Zuständigkeiten zu bündeln, „zum Beispiel mit einer einheitlichen
Flüchtlings- und Integrationsverwaltung, die für Unterbringung,
Versorgung und Integration zuständig ist“. Die
gesamtgesellschaftliche „Herkulesaufgabe“ mache auch deutlich, „wie
sich der seit Jahren von der Politik herbeigeführte Personalmangel in
einer aktuellen Krisensituation auswirkt“. Es gebe in der Verwaltung
keine Reserven und die Altersstruktur biete für die Zukunft keine
Per-spektive. „Die Politik ist nun gefordert, Prioritäten zu setzen
und wieder stärker für eine aufgabengerechte Personalausstattung zu
sorgen“, sagte Russ. Die bislang bewilligten neuen Stellen seien zu
begrüßen, aber die Beschäftigten müssen erst einmal gefunden,
ausgewählt, ausgebildet oder in die konkrete Aufgabe eingearbeitet
werden. „Das löst nicht die aktuelle Herausforderung“, machte Russ
klar und kritisierte zudem den großen Anteil befristeter Stellen.
Wenig hilfreich sei auch, Schuldige für organisatorische Missstände
vorrangig bei den Beschäftigten zu suchen. Die Gebietskörperschaften
müssten langfristig die notwendigen Finanzmittel für die Erfüllung
der ihnen übertragenen Aufgaben erhalten.

Zur bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund
und Kom-munen verwies Russ, der Verhandlungsführer des dbb sein wird,
auf die anhaltende konjunkturelle Erholung, den Anstieg der
Inflationsrate und die stabile Arbeits-marktlage in Deutschland. Der
dbb werde in den nächsten Wochen auf „Branchen-tagen“ an der Basis
mit den Mitgliedern über ihre Vorstellungen diskutieren, bevor am 18.
Februar die Gesamtforderungen für alle Statusgruppen präsentiert
werden. Dabei werde es auch um strukturelle Forderungen – etwa die
Absenkung des viel zu hohen Anteils befristeter Arbeitsverhältnisse
von über 15 Prozent im öffentlichen Sektor – gehen, von dem vor allem
Arbeitnehmer unter 35 Jahren betroffen seien. „Der öffentliche Dienst
macht im Rahmen seiner ihm gegebenen Möglichkeiten einen verdammt
guten Job“, so Russ. „Den wollen wir auch im Rahmen der diesjährigen
Einkommensrunde entsprechend gewürdigt sehen.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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