Aachener Nachrichten: Beschämende Pläne – Aucg Flüchtlingen vom Balkan dürfen keine echte verwehrt werden; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

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Weite Teile der deutschen Politik und der
Öffentlichkeit machen es sich sehr einfach. In Ihren Augen
missbrauchen Flüchtlinge vom Balkan per se unser Recht. Diese
Personen seien generell nicht verfolgt, heißt es, also raus mit ihnen
und zwar zack, zack! Die meisten Flüchtlinge vom Balken sind Roma. In
ihren Heimatländern gelten sie häufig nicht als vollwertige Bürger.
Oft haben sie keinen Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, keinen
Zugang zum Bildungssystem, keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Allein die Kindersterblichkeit ist unter den Roma deutlich höher als
bei allen anderen Volksgruppen. Für diese Art der systematischen
rassistischen Diskriminierung gibt es in der Genfer
Flüchtlingskonvention einen Fachbegriff. Er lautet:
Gruppenspezifische Verfolgung. Ist jemand Opfer eines solchen
Tatbestandes, wird ihm ein Schutzbedarf zugestanden. Bei Migranten
vom Balkan wird dieser Frage in vielen europäische Ländern genau
nachgegangen. Mit zum Teil erstaunlichen Ergebnissen. So billigte die
Schweiz im vergangenen Jahr rund 40 Prozent der kosovarischen
Flüchtlinge eine Schutzbedürftigkeit zu. In Finnland waren es sogar
43 Prozent. In Deutschland hingegen ist die Anerkennungsquote gleich
Null, weil schon jetzt in Schnellverfahren Anträge ohne sorgfältige
Prüfung pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
Trotzdem drängen Teile der Politik auf weitere Hürden für
Schutzsuchende. Gebilde wie der Kosovo oder Mazedonien sollen
leichtfertig zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Damit würde
ein Teil der Flüchtlinge von grundgesetzlich garantierten
Rechtsmitteln faktisch ausgeschlossen. Ihnen würde eine individuelle
Prüfung ihres Falls vollends verwehrt. Für diese Pläne gibt es
Beifall von den meisten Bundesbürgern. Und doch sind sie beschämend.
Gerade angesichts unserer Geschichte. Vor gut 70 Jahren wurde eine
halbe Million „Zigeuner“ von Deutschen in Lager gesperrt und
systematisch ermordet. Wenn die Nachfahren der Täter heute vor allem
darüber sinnieren, wie sie die Nachfahren der Opfer möglichst schnell
kasernieren und außer Landes bringen können, dann zeugt das von einer
bedrückenden Geschichtslosigkeit.

Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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