Aachener Nachrichten: Fatales Waffengeschäft – Die Bundesregierung und die Panzer für Katar: ein Kommentar von Joachim Zinsen

Abgelegt unter: Allgemein |





Mit dem Wort „politischer Skandal“ sollte man
vorsichtig sein. Hier allerdings ist es angebracht. Seit Monaten
stöhnen Deutschland und Europa unter der hohen Zahl von Flüchtlingen.
Immer wieder wird auch von der Bundeskanzlerin und ihrem Vize
erklärt, es gelte, nun endlich die Gründe zu bekämpfen, weshalb
Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren müssen. Beide betonen zudem
gerne in der Öffentlichkeit, dass einer der Hauptursachen für die
Fluchtbewegungen Kriege sind. Doch Konsequenzen für ihr politisches
Handeln ziehen Angela Merkel und Sigmar Gabriel aus der Erkenntnis
offenbar nicht. Aus Deutschland dürfen nun also Panzer und Haubitzen
nach Katar geliefert werden. Ein Beschluss aus schwarz-gelben
Regierungszeiten wird tatsächlich umgesetzt. Das ist ein Unding. Der
Golfstaat liegt in einem Spannungsgebiet, ist in den Bürgerkrieg im
Nachbarland Jemen involviert. Wer dorthin Waffen liefert, läuft
Gefahr, den Konflikt weiter anzuheizen. Dass Gabriel als der für
Waffenexporte zuständige Minister deshalb Bauchschmerzen, ja
vielleicht sogar moralische Skrupel hat, ist nachvollziehbar. Zumal
er noch im vergangenen Jahr erklärt hatte, Rüstungsgeschäfte mit
arabischen Staaten seien nicht zu rechtfertigen. Aber offenbar ist er
politisch zu schwach, um sich in der Bundesregierung gegen die
CDU/CSU durchzusetzen. Wenn er nun darauf verweist, dem Waffendeal
nur zugestimmt zu haben, weil aus Katar die Zusicherung gekommen sei,
die Waffen nicht im Bürgerkrieg einzusetzen, dann wandelt er am Rande
der Lächerlichkeit. Solche Papiere, solche Beteuerungen sind schnell
Schall und Rauch, wenn es ernst wird. Das sollte der SPD-Chef wissen.
Doch jetzt allein auf Gabriel einzudreschen, ist ein wenig kurz
gedacht. Die politische Verantwortung für das Geschäft liegt vor
allem bei der Kanzlerin. Angela Merkel hat die Richtlinienkompetenz
in der Regierung und damit das letzte Wort. Angesichts ihres
fehlenden Vetos gegen den Waffen-Deal könnte die Bezeichnung
„Flüchtlingskanzlerin“ eine völlig neue Bedeutung bekommen. Denn die
Entscheidung ist dazu angetan, neue Flüchtlingsströme zu provozieren.

Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de