Aachener Nachrichten: Gelungener Start – Hundert Tage Mindestlohn, die Bilanz ist positiv. Von Joachim Zinsen

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Was haben sie gewarnt, was haben sie befürchtet,
was haben sie schwarzgemalt. Der geplante Mindestlohn sei
Teufelszeug, werde tiefe Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen und
viele Jobs kosten, wetterten im vergangenen Jahr lautstark die
deutschen Gralshüter des Neoliberalismus. Von Hunderttausenden
Stellen sprach der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Lage, um fast eine Million Arbeitsplätze
bangte schlagzeilensuchend Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Inzwischen gibt
es den gesetzlichen Mindestlohn seit genau 100 Tagen. Um eine
endgültige Bilanz zu ziehen ist es natürlich noch zu früh. Es liegen
lediglich erste Zahlen und Trends vor. Die aber lassen die angeblich
so weisen Wirtschaftsforscher ziemlich dumm aussehen. Denn all ihre
Horrorszenarien sind bisher an der Realität zerschellt. Nach der
Einführung des Mindestlohns sind auf dem Arbeitsmarkt zwei
Entwicklungen zu beobachten. Erstens sinkt die Zahl der Minijobs.
Schade ist das nicht. Häufig waren Minijobber nämlich in
Geschäftsmodelle eingebunden, die nur funktionierten, weil
Hungerlöhne gezahlt wurden. Trotzdem – und das ist der zweite Trend –
steigt die Beschäftigung. Denn die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wächst. Das hat die
jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit gezeigt. Ein
wesentlicher Grund für die Entwicklung ist die leichte Erholung der
deutschen Binnenkonjunktur in den vergangenen Monaten. Die Nachfrage
ist etwas gestiegen – dank höherer Lohnabschlüsse und dank des
Mindestlohns. Diese Entwicklung gilt es zu verstetigen, zu
optimieren. Deshalb sollten sich Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles und die SPD jetzt auch nicht von all jenen verrückt machen
lassen, die über zu viel Bürokratie beim Mindestlohn jammern und
Änderungen am Gesetz verlangen. Weite Teile der CDU/CSU und der
Unternehmerverbände waren immer gegen den gesetzlichen Mindestlohn.
Sie haben ihn zähneknirschend durch die Vordertüre hereinlassen
müssen. Jetzt starten sie den Versuch, ihn durch die Hintertüre
auszuhebeln. Nichts anderes ist nämlich ihre Forderung, die
Arbeitgeber sollten doch bitteschön darauf verzichten dürfen, die
Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Sollte diese
Pflicht tatsächlich entfallen, würden Kontrollen massiv erschwert. Es
wäre eine Einladung, den Mindestlohn zu umgehen. Deutschland kann,
Deutschland muss sich einen funktionierenden Mindestlohn leisten. Er
ist ökonomisch sinnvoll und verhindert zumindest die schlimmsten
Auswüchse am Arbeitsmarkt. Armut verhindern die 8,50 Euro pro Stunde
allerdings nicht, Altersarmut erst recht nicht. Dafür müsste schon
ein wenig mehr gezahlt werden. Wenn es Änderungsbedarf am Mindestlohn
gibt, dann an seiner Höhe.

Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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