Aachener Nachrichten: Hass und Hysterie – Die erschreckenden Züge der Flüchtlingsdebatte; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

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Dämme sind gebrochen. Seit den Ereignissen in der
Silvesternacht schwappt eine Welle des Hasses und der Hysterie über
die Republik. In den Sozialen Medien des Internets tobt der Mob. Auf
den widerlichen Sexismus Dutzender Migranten reagiert er mit blanker
Ausländerfeindlichkeit, teilweise mit offenem Rassismus. Eine
differenzierte Diskussion über die Vorfälle scheint dort kaum mehr
möglich zu sein. Nahezu jeder, der sich darum bemüht, wird als
Verharmloser, Schönfärber oder blinder Ideologe diffamiert. Es ist
erschreckend. Nein, es geht jetzt nicht darum, Kritiker mundtot zu
machen. Natürlich ist es möglich, über die Flüchtlingspolitik der
Kanzlerin zu streiten. Natürlich muss darüber debattiert werden, wie
viele Schutzsuchende Deutschland aufnehmen kann. Natürlich darf die
Frage gestellt werden: Warum ist es der angeblich so mächtigen Angela
Merkel, die ihre Position in der Griechenland-Krise beinhart
durchgedrückt hat, noch nicht gelungen, bei der Verteilung von
Flüchtlingen ein Mindestmaß an europäischer Solidarität zu
organisieren? Und selbstverständlich ist es kein Tabu, öffentlich
darüber nachzudenken, ob und warum die Integration einzelner
Migrantengruppen gescheitert ist. Das alles geschieht auch, ist gut
so und hat mit Rassismus nichts zu tun. Kontroversen sind ein
wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Aber der Rahmen der
Debatte wird dann gesprengt, wenn Kritik oder verständliche Sorge in
Hetze umschlägt, wenn pauschal Bevölkerungsgruppen stigmatisiert
werden, wenn „die Fremden“ als Blitzableiter für Wut und Enttäuschung
über die eigenen Lebensumstände herhalten müssen. Dieser Rahmen hat
inzwischen tiefe Risse bekommen. Und zwar nicht nur an den virtuellen
Stammtischen. Fast die gesamte mediale und damit öffentliche
Aufmerksamkeit kreist derzeit um das Thema Migranten und
Kriminalität. Sie ist regelrecht fokussiert auf mögliche neue
Straftaten und Verfehlungen einzelner Flüchtlinge. Schnell entstehen
dann Schlagzeilen, die so nicht erscheinen würden, wenn ein Deutscher
tatverdächtig wäre. Das führt zu immer neuen Ängsten, zu einer immer
größeren Verunsicherung, zu einer regelrechten Hysterie. Die Absage
des Karnevalszugs in Rheinberg ist ein Beleg dafür. Auf der anderen
Seite wird momentan vieles deutlich weniger wahrgenommen, was nicht
in das erwartete und von manchen sogar erhoffte Täter-Schema passt.
Es hat jedenfalls keinen größeren Aufschrei gegeben, nachdem am
vergangenen Wochenende als Reaktion auf die hässlichen
Silvesterereignisse in Köln rechte Schläger wahllos Ausländer
krankenhausreif geprügelt haben. Dass es fast täglich Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte gibt, scheint ebenfalls nur noch nebenbei zu
interessieren. Und schließlich: Ein Problem für die Innere Sicherheit
sind nicht nur kriminelle Migrantengruppen, sondern auch immer
stärker Rechtsextremisten. Doch als diese Woche bekannt wurde, dass
Hunderte von ihnen, die mit Haftbefehl gesucht werden, abgetaucht
sind, war die öffentliche Reaktion darauf mehr als verhalten. In
Deutschland aber hat jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit –
Männer, Frauen und Kinder, Altbürger, Neubürger und Flüchtlinge.
Dafür zu sorgen hat der Staat und keinesfalls selbst ernannte
Bürgerwehren. Wer das in Frage stellt, trägt dazu bei, dass nicht nur
der Rechtsstaat, sondern auch die Humanität erodiert.

Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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