Aachener Nachrichten: Neid vorbeugen – Warum Deutschland einen Solidarpakt braucht; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

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Sigmar Gabriel hat ein Problem, ein Imageproblem.
Sobald er den Mund aufmacht, stürzen sich Heerscharen von Kritikern,
Zweiflern und politischen Gegnern auf seine Aussagen. Jedes Mal mühen
sie sich nach Kräften, den SPD-Chef als unvernünftigen Dampfplauderer
vorzuführen. Das geschieht selbst dann, wenn Gabriel etwas
Vernünftiges sagt. In den vergangenen Tagen war es wieder soweit.
„Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“
Dieser Satz ist natürlich haarsträubender Unfug. Schutzsuchende
wurden und werden auch künftig in Deutschland nicht besser behandelt
als wirtschaftlich schwache Bundesbürger. Trotzdem hat sich das
Märchen von Flüchtlingsprivilegien in viele Köpfe gefressen. Davor
die Augen zu schließen, ist brandgefährlich. Es war deshalb gut, dass
Gabriel die fatale Entwicklung angesprochen, vor ihr gewarnt und
Vorschläge unterbreitet hat, wie die Politik darauf reagieren muss.
Ihm nun zu unterstellen, er mache sich den dummen Satz zu eigen und
betreibe so das Geschäft der AfD, dazu bedarf es schon einiger
interpretatorischer Klimmzüge. Folglich ist es auch unlauter, Gabriel
vorzuhalten, er versuche Alteingesessene gegen Neuankömmlinge
auszuspielen. Geradezu bizarre Züge nimmt dieser Vorwurf an, wenn er
aus den Reihen der Union kommt. Nur zur Erinnerung: Erst vor wenigen
Tagen haben die Sozialdemokraten den Vorstoß der CDU/CSU, die
Mindestlohnregelung für Flüchtlinge auszusetzen, zumindest
abgeschwächt. Dieses Ansinnen hatte tatsächlich die Qualität,
wirtschaftlich Schwache gegen noch Schwächere in Stellung zu bringen.
Nein, Gabriels Vorstoß für einen Solidarpakt, der allen hier lebenden
Menschen eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ermöglichen soll, ist richtig. Es kann viel fremdenfeindliches Gift
aus der Debatte genommen werden, wenn die Politik deutlich macht,
dass nicht nur wegen der Flüchtlinge der soziale Wohnungsbau endlich
besser gefördert, das Angebot an Kindergartenplätzen ausgebaut und
überhaupt wieder in die Infrastruktur und in die soziale Sicherung
investiert werden soll. Deutschland braucht gerade jetzt eine
Sozialpolitik, die Neid und Abstiegsängsten vorbeugt. Sie ist zwar
kein Garant, aber die Voraussetzung für eine erfolgversprechende
Integrationspolitik. Wenn die Bundeskanzlerin erklärt, diese gebe es
bereits, dann betreibt sie Schönfärberei. Mehr als Wahlkampfgetöse?
Noch riskanter ist die totale Verweigerungshaltung von Wolfgang
Schäuble. Seine schroffe Reaktion auf Gabriels Vorstoß ist der Tribut
an einen Götzen. Für den Finanzminister ist weiter die „schwarze
Null“ das Maß aller Dinge. Offenbar ist er bereit, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt auf deren Altar zu opfern. Bleibt die
Frage: Wie ernst meint es Gabriel mit seinem Vorschlag? Sicherlich
ist einiges daran Wahlkampfgetöse. Zudem ist da ein unguter
Beigeschmack. Denn Probleme wie drohende Altersarmut und die weit
auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Gabriel nun
wortreich beklagt, sind nicht zuletzt auch das Resultat nicht eben
segensreicher Entscheidungen sozialdemokratischer
Regierungsmitglieder. Also alles nur mal so eine Idee? Gabriel kann
jetzt zeigen, dass er mehr als heiße Luft verbreitet.

Pressekontakt:
Aachener Nachrichten
Redaktion Aachener Nachrichten
Telefon: 0241 5101-388
an-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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