Aachener Zeitung: Kommentar: Ein Ort für Rassismus / Facebook hat wenig Interesse an strengen Regeln / Amien Idries

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Justizminister Heiko Maas lädt Facebook zu einem
Gespräch ein. Löblich. Die Verantwortlichen sagen ihr Kommen zu und
lassen verlauten: „Facebook ist kein Ort für Rassismus.“ Auch
löblich. Nur leider nicht die Wahrheit. Facebook ist ganz
offensichtlich ein Ort für Rassismus. Anders wären die vielen
menschenverachtenden Kommentare zur Flüchtlingsthematik nicht zu
erklären, die das Netzwerk derzeit fluten. Ein Thema, das mehr denn
je eine sachliche Analyse braucht, aber von Hassprofis genutzt wird,
um dumpf Stimmung zu machen. Vielleicht wird umgekehrt ein Schuh aus
dem Statement des US-Unternehmens: Facebook ist ein ganz besonders
guter Ort für Rassismus. Weil der Vernetzungsgrad so groß ist. Das
Prinzip des Internets also, das für den Freund gregorianischer
Mönchsgesänge ein Segen ist, weil er seine Leidenschaft mit anderen
Liebhabern rund um die Welt teilen kann. Das sich aber mit Blick auf
extreme Positionen zum Fluch entwickelt, weil der nächste Ex-treme
nur einen Klick entfernt ist. Das verstärkt die rassistische
Kakophonie und gibt die Bestätigung, dass man Teil einer ungehörten
Masse ist. Übrigens auch in der Außenwirkung. Wir sollten uns also
den Blick auf die Realität nicht durch das Zählen von Kommentaren und
„gefällt mir“-Buttons verzerren lassen. Das Netz neigt dazu, das
Laute, Dumpfe, Ungehobelte zu verstärken. Positive Geschichten gehen
da gerne unter. Aber auch aus einem zweiten Grund ist Facebook ein
besonders guter Ort für Rassismus. Das US-amerikanische Unternehmen
steht für ein sehr weit gefasstes Verständnis von Meinungsfreiheit,
das in den USA Tradition hat. Dort sind auch Äußerungen erlaubt, die
andernorts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden.
In Deutschland hingegen werden der Meinungsfreiheit bereits im
Grundgesetz Grenzen gesetzt. Etwa durch den Jugendschutz oder das
Recht der persönlichen Ehre. Wenn Maas und Facebook miteinander
sprechen, treffen also zwei Kulturen der Meinungsfreiheit
aufeinander. Das Pikante daran: Facebook gibt sich zwar gerne als
Verfechter der grenzenlosen Meinungsfreiheit, greift aber sehr wohl
ein. Es löscht etwa Bildern von Homosexuellen in Russland oder von
Mohammed-Karikaturen in der Türkei. Und ist immer dann nicht
zimperlich mit dem hehren Ideal, wenn finanzieller Verlust etwa durch
Abschalten des Netzwerkes droht. Ein Mittel, mit dem repressive
Regime das Unternehmen gerne einnorden. Die Frage ist, ob wir das in
Deutschland wollen. Denn es gibt bereits Mittel gegen solche
menschenverachtende Kommentare: Sanktionen im analogen Leben. Etwa
mit Mitteln des Strafrechts – vor kurzem wurde ein 34-Jähriger wegen
Hetze zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber auch den Job kann man
durch einen Facebook-Kommentar verlieren, wie jetzt eine
AWO-Mitarbeiterin erfahren durfte, die gepostet hatte, dass dank
ihrer medizinischen Ausbildung kein Flüchtling überleben würde.
Vielleicht zeichnet sich hier eine Wende ab. Die Tatsache, dass
Kommentare im Netz nicht im rechtsfreien Raum geschehen, sondern
Konsequenzen im realen Leben haben, könnte manchen Hassprofi
domestizieren. Damit wäre seine Meinung natürlich nicht aus der Welt,
aber die Debatte würde von der Versachlichung profitieren.

Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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