Aachener Zeitung: Kommentar Gewählt. Und jetzt? Die Zeit der Wackelkurse sollte nun zu Ende sein Bernd Mathieu

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Warum ist die SPD in Rheinland-Pfalz immer noch
stärkste Partei? Doch nur wegen ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer
und der schwachen CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner. Warum sind die
Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg geworden? Doch gewiss nur
wegen Winfried Kretschmann und wegen des schwachen
CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. Und warum ist die AfD überall so
stark? Wegen der schwachen „Volksparteien“ CDU und SPD und nicht
wegen eigener Stärke. Das Dilemma von CDU und SPD kann also nicht nur
an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels liegen; denn Dreyer und
Kretschmann stehen genau da an der Seite der Kanzlerin und haben
dennoch ein gutes Ergebnis erzielt. Weil sie Persönlichkeiten sind.
Weil sie Klartext reden. Weil sie sich nicht in den üblichen
Worthülsen verlieren. Ja: Die Flüchtlingspolitik und die Wackelkurse
innerhalb von Union und SPD haben den Rechtspopulisten entscheidenden
Rückenwind für derart deutliche zweistellige Erfolge verliehen. Die
Grundlage dafür war jedoch schon vorher vorhanden. Die AfD lebt nicht
nur von der Flüchtlingsfrage. Aber das Thema hat ihr aktuell genutzt.
Die AfD bedient die Angst vor Flüchtlingen, vor dem Islam, vor
KriminalitätDie enttäuschten Verlierer Sie kann nur so stark sein,
weil die „Volksparteien“ ihr einen beachtlichen Teil an
Wählerpotenzial überlassen. Die entfesselte globalisierte
Boom-Society des neuen Reichtums, der neuen Rücksichtslosigkeit, der
neuen Willkür hat alte Strukturen brutal zerstört und über Jahrzehnte
gewachsene gesellschaftliche Strukturen ausgehebelt. Das treibt
rechten Parteien in Frankreich, Italien, Österreich, den
Niederlanden, Griechenland, Italien oder Skandinavien seit Jahren –
auch ohne Flüchtlingswelle – unzufriedene Menschen in die
populistischen Arme. Diese Leute fühlen sich als Verlierer. Derart
Enttäuschte sind anfällig für einfache Lösungen nach dem AfD-Motto
„Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen“. Union und SPD ist es nicht
gelungen, die Desillusionierten anzusprechen, geschweige denn zu
überzeugen. Sie haben diese Gruppe gröblich vernachlässigt. Nicht
alle AfD-Wählerinnen und -wähler sind tumbe Dummköpfe und grobe
Schreihälse (leider gibt es auch von denen viele!). Sensibilität in
der Flüchtlingsfrage und ordentliche Logistik in der Registrierung
der Ankommenden müssen keine Gegensätze sein. Argumente für ein
weltoffenes Europa statt für eine idiotische Festung muss man
überzeugend präsentieren, aber nicht auf der Basis eines dubiosen
Deals mit Erdogans Türkei. Zum Beispiel. Gewiss auch nicht mit der
unverdrossenen Fortsetzung der Chaostage bei CDU und CSU – im
wahrsten Sinne ohne Rücksicht auf Verluste! Und jetzt? Sie machen
weiter wie bisher – in den Diskussionsrunden gestern unmittelbar nach
der Wahl. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas
Strobl erklärte da allen Ernstes: „Wir wollen den Ministerpräsidenten
stellen.“ Er fordert, statt demütig mit dem unsäglichen CDU-Desaster
umzugehen. Er sagt es beim schlechtesten CDU-Ergebnis in
Baden-Württemberg aller Zeiten. Er sollte als Demokrat den Erfolg von
Winfried Kretschmann anerkennen und dafür sorgen, dass eine
ordentliche und stabile grün-schwarze Koalition zustande kommt.
Parteitaktische Spielchen sollten nach einem solchen Wahlabend keine
Chance mehr haben. Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz aus, wo Malu
Dreyer einen dritten Partner braucht, um weiter regieren zu können.
Das kann nur die FDP sein. Alternativen? Keine. Also rauft Euch
zusammen! Redet ordentlich miteinander. Ändert Euch! Endlich.

Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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