Aachener Zeitung: Kommentar Kein Drama Es gibt Wichtigeres als Gabriels schlechtes Ergebnis Bernd Mathieu

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Es ist das schlechteste Ergebnis, das ein Bewerber
ohne Gegenkandidat für den SPD-Bundesvorsitz jemals bekommen hat. Die
74,3 Prozent für Sigmar Gabriel kann man deshalb durchaus als
Desaster bezeichnen. Man muss es aber nicht. Vielleicht könnte dieses
ehrliche und ungeschminkte Ergebnis ein Plädoyer für ein anderes
Denken in der Parteienlandschaft sein. Zum Beispiel so: Wer nicht
stromlinienförmig allen Parteimitgliedern nach dem Mund redet,
beweist Mut, einen Sinn für klare Meinung und für Standfestigkeit.
In Zeiten mit Stichworten wie Flucht, Syrien, Islamischer Staat,
Terror, Krieg, Bundeswehreinsatz, Asylrecht, Obergrenzen und
EU-Illoyalität sind Wahlergebnisse jenseits der üblichen 90 Prozent
kaum zu erwarten. Auch Gerhard Schröder hat das als Parteichef
erleiden müssen: 76 Prozent 1999 und 80 Prozent 2003. Gemessen daran
sind Gabriels 74,3 Prozent nicht wesentlich dramatischer. Ob es
seiner Kanzlerkandidatur schaden wird? Ein Viertel der Delegierten
hat ihm die Gefolgschaft versagt, vermutlich weniger wegen der
Kanzler-Ambitionen, sondern wegen der gefährlichen aktuellen
internationalen Lage. Vor allem dieses Viertel will nicht zur
Kenntnis nehmen, dass mit reiner Partei-Lehre in solchen Konflikten
keine Lösungen zu erreichen sind, dass man praktische Vorschläge
statt pathetischer Festtagsreden braucht, dass man nicht einfach
beschließen kann, alle Flüchtlinge aufzunehmen bei bleibender
Stabilität des Sozialstaats und ungetrübter gesellschaftspolitischer
Akzeptanz. Und dass ungesteuerte Zuwanderung letztlich Integration
behindert und Parallelgesellschaften fördert. Das Ergebnis für
Gabriel ist mindestens ebenso ehrlich wie der offene Disput zwischen
CDU und CSU, zwischen Merkel und Seehofer. Das Gute daran: Keine der
drei Koalitionsparteien hat noch ein Argument, sich über die jeweils
andere zu mokieren. Sie sind bei einem schwierigen Thema und einer
riesigen Herausforderung in der Wirklichkeit angekommen. Wenn es
keine große Koalition gäbe, müsste man jetzt, in dieser einzigartigen
Krisensituation, eine vereinbaren, die einvernehmlich und ohne
Rücksicht auf Umfragen eine unbeirrbare Linie verfolgte. Die sich
nicht gegenseitig die Kompetenz oder, wie Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD), eine „Politik der Menschlichkeit“ abspricht. Eine
solche Koalition hat angesichts der großen Verantwortung gemeinsame
Positionen ohne Wenn und Aber zu vertreten und muss endlich auf
verbalen Kleinkram verzichten. Das würde auch innerhalb der EU mehr
Eindruck hinterlassen! Die Koalition hat Vorschläge zu machen für
eine Einwanderungsgesellschaft und einen vernünftigen Umgang mit
unqualifizierten Asylanten, die Bildung und Arbeitsplätze benötigen,
wenn Integration gelingen und Massenarbeitslosigkeit vermieden werden
soll. Das ist wichtiger als die Momentaufnahme eines Wahlergebnisses
bei einem Parteitag.

Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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