Aachener Zeitung: Kommentar Unser Staat. Wir. Wie Angst die Gesellschaft schon verändert hat Bernd Mathieu

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Diese Woche war die Woche der Ernüchterung. Und sie
war die Woche der Erfahrungen mit dem, was die Angst angerichtet hat.
Sie ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen, und sie bestimmt
Gespräche und Debatten. Wenn die Anschläge in Würzburg, München und
Ansbach bewirken, dass selbst bürgerliche Kreise (bislang
unerschrockene, meinungsstarke wie differenzierende Menschen)
verunglimpfend über die Bundeskanzlerin schimpfen, nach dem „starken“
Staat verlangen und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, dann
ist das IS-Gift mitten unter uns. Wenn sie hoch emotional die
ostdeutsche Herkunft Merkels und ihre Kinderlosigkeit erwähnen, wenn
sie den Papst für einen Träumer halten, weil er das Jesus-Wort
„Fürchtet euch nicht!“ den Jugendlichen in Krakau entgegenruft, wenn
sie Außenminister Steinmeier als linken Spinner denunzieren, weil er
zur Vorsicht bei Bundeswehreinsätzen im Inland rät, dann hat sich
etwas verändert. Wenn sie – zu Recht – Sorge haben wegen einer
unsäglichen Demonstration unter Beteiligung von türkischen Ministern
in Köln und deshalb fordern, man solle alle Erdogan-Bekenner in die
Türkei schicken, dann schätzen sie nicht mehr den weltweit
beispielhaften Wert unserer Demokratie, sondern vergleichen ihn mit
Diktaturen. Dann sind sie nicht mehr froh über 67 gute Jahre
Bundesrepublik Deutschland und ihr Grundgesetz. Dann stellen sie ein
Land, das aus den Trümmern des Nazi-Regimes heraus eine der
blühendsten Landschaften der Menschenrechte gestaltet hat, an den
Pranger. Wir schaffen das: Dieser Satz ist an erster Stelle auf die
Qualität unserer Gewaltenteilung, auf den Schutz von Minderheiten und
auf den Umgang mit unseren Kindern anzuwenden. Da ist viel zu tun,
weil immer noch zu Vieles im Argen liegt. Das muss analysiert und
offen genannt werden; denn sonst ändert sich nichts. Ergo sind der
Protest, der Widerspruch, das laute „Nein“ das hohe Gut einer
funktionierenden Demokratie. Dazu gehört die Gegenrede zur Kanzlerin
– selbstverständlich. Klare Kante! Natürlich war das am Donnerstag
nicht die Rede, die man von einer Regierungschefin erwarten durfte.
Zurückhaltung ist gut, sehr gut sogar, aber zuweilen übertrieben. Es
war ein schwerer Fehler, über Monate Flüchtlinge ohne Kontrolle und
Registrierung einreisen zu lassen. Es ist ein großer Mangel, dass die
Kanzlerin seit Monaten kein Konzept vorgelegt hat und sie ihrem Volk
nicht sagt, wie es weitergeht. Aber ist es fair, wegen der Attentate
oder der unerträglichen Ereignisse in der Silvester-Nacht in Köln
Flüchtlinge pauschal als potenzielle Verbrecher zu brandmarken? Alle
raus! Das hört man jetzt so undifferenziert. Aber man sieht
gleichzeitig die vielen stillen Menschen, die unverdrossen in der
Flüchtlingsarbeit aktiv sind, die nicht verzagen, die manchmal
enttäuscht sind über Schützlinge, die sich nicht bemühen und
Integration boykottieren. Soll man deshalb das Gesamtziel aufgeben?
Wer die Anschläge instrumentalisiert, betreibt Missbrauch; das
Attentat in Ansbach hätte man mit stärkeren Grenzkontrollen nicht
verhindert, jedoch mit einer konsequenten Abschiebepraxis im
Freistaat Bayern. Und die verheerendsten Anschläge sind in
Frankreich, einem Staat, der kaum Flüchtlinge aufgenommen hat,
passiert. Mit der Wahrheit umgehen, Fakten nicht ausblenden,
Unangenehmes aussprechen: Das ist die eine Seite. Konstruktiv
bleiben, nicht hysterisch und polemisch werden, nicht verallgemeinern
und ganze Gruppen verteufeln, sich als weltoffenes Land nicht
abschotten: Das ist die andere. Wir sollten achtsam sein und diese
rationale Seite der Medaille nicht grob vernachlässigen. Deutschland
und seine Bevölkerung sind es wert. Wir sind es unserem starken,
unserem wunderbaren Staat schuldig.

Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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