Aachener Zeitung: Wo ist Juncker? / Die EU muss die Flüchtlingsfragen beantworten / Kommentar von Peter Pappert

Abgelegt unter: Allgemein |





Es ist schade, dass es vielen Menschen hierzulande
so schwer fällt, sich darüber zu freuen, dass ihr Land einen guten
Ruf hat – und zwar nicht nur bei ausländischen Handelsfirmen,
Autokäufern oder Technikfreaks, sondern auch bei jenen, die in ihrer
Heimat bedroht, verfolgt oder gefoltert werden. Ist es wirklich nur
illusionär, sich vorzustellen, dass langfristig diejenigen, die
Menschen in Not helfen, besser dastehen als jene, die sich
abschotten? Zwingen kann man natürlich niemanden, neben den aktuellen
Schwierigkeiten auch die Chancen zu sehen. So oder so gilt: Das
ökonomisch und politisch stabile Deutschland, das in den letzten
Jahren wie kaum ein anderes Land (und auf Kosten anderer Staaten) von
der Globalisierung profitiert hat, kann und darf sich den
Schattenseiten der enger zusammenrückenden Welt nicht verschließen.
Die Bundesrepublik tut das auch nicht – bei allen derzeitigen
Problemen und Widerwärtigkeiten.

Verbindliche Quote

Berlin sollte sich dabei nicht länger auf das zwar geltende, aber
völlig überholte sogenannte Dublin-Verfahren berufen. Danach ist für
jeden Flüchtling dasjenige Land zuständig, in dem der Bewerber
erstmals EU-Boden betritt. So werden die Hauptlasten ausgerechnet
Italien und Griechenland aufgebürdet, zwei Staaten, die ohnehin
genügend Probleme haben. Dermaßen rücksichtslos zu sein, kann sich
eine Gemeinschaft nicht leisten. Sie muss schnell dafür sorgen, Athen
und Rom zu entlasten, und die Sache selbst in die Hand nehmen. Die EU
muss unter ihren Mitgliedern eine verbindliche Quote zur Aufnahme von
Flüchtlingen durchsetzen, die sich nach Bevölkerungszahl,
Bruttosozialprodukt und Arbeitslosenrate richtet. Wenn sie das nicht
schafft, kann sie alles Gerede über Gemeinsamkeit und solidarisches
Miteinander sparen. Dass sich ausgerechnet die baltischen Staaten,
Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn dem verweigern, ist umso
unverständlicher, als gerade diese Länder vor nicht allzu langer Zeit
in die EU drängten, weil sie genau das wollten: Solidarität,
Beistand, Unterstützung. Und aktuell fordern Polen und Balten dies
verständlicherweise wieder ein angesichts russischer
Großmachtansprüche und Moskauer Drohgebärden. Wenn die EU-Länder
zudem die nationalen Asyl-Verfahren und -Standards vereinheitlichen
und die Leistungen für Flüchtlinge EU-weit so weit wie möglich
harmonisieren – umso besser. Die EU-Kommission könnte zum Wettbewerb
der Menschlichkeit aufrufen, dürfte sich aber über die Resonanz
darauf keine Illusionen machen. Realistischer ist leider, finanziell
Druck auszuüben oder Anreize zu setzen.

Klare Prinzipien

Sich EU-weit auf sogenannte sichere Herkunftsländer zu einigen,
mag sinnvoll sein. Nur entbindet es niemanden davon, sich jeden Fall
genau anzusehen. Frauen aus Albanien, die vor männlicher Gewalt,
Willkür und Zwangsheirat fliehen müssen, wird man mit derart
pauschalen „Lösungen“ jedenfalls nicht gerecht. Man wünscht sich zu
alldem endlich(!) deutliche Worte von EU-Kommissionschef Juncker und
dessen unbedingten Einsatz, diese Maßgaben auch durchzusetzen. Die
EU-Staaten als Gemeinschaft und Deutschland im Besonderen müssen die
Flüchtlinge so aufnehmen, wie es das eigene Werteverständnis
erfordert: mit Sensibilität und Respekt für deren Kultur, Religion
und Tradition, mit den Regeln von Freiheit, Gleichheit und
Rechtsstaatlichkeit und klarer Haltung gegen jeden religiösen oder
patriarchalischen Zwang.

Pressekontakt:
Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de