Abbau von Klinikbetten darf Pflegeheime nicht ruinieren! / bpa kritisiert geplanten Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes

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Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt
beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf
Kritik. Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der
Versorgungsstrukturen. Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Länder
gefördert werden, wenn sich diese mit einem gleich hohen Betrag
beteiligen. So ist u.a. die Umwandlung von Krankenhäusern in
Pflegeheime vorgesehen. Nach Auffassung des bpa kommt es zu einer
Wettbewerbsverzerrung, wenn ehemalige Krankenhäuser mit hohen
Subventionen umgebaut werden.

„Unsere Heime müssen wie in Baden-Württemberg mit
existenzgefährdenden Anforderungen neuer heimrechtlicher
Bauanforderungen kämpfen, parallel wird eine Milliarde zur Verfügung
gestellt, um den Umbau von Krankenhäusern zu Pflegeheimen zu
fördern“, beklagt Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Der Abbau von Überkapazitäten bei den Krankenhäusern sei zwar ein
nachvollziehbares Vorhaben, aber solche politischen Lösungen dürfen
die Existenz bestehender Unternehmen nicht sehenden Auges gefährden.
„Wer Klinikbetten abbauen möchte, darf nicht im Gegenzug mit
öffentlichen Mitteln Pflegeheime in den Ruin treiben“, so Meurer.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, bpa-Geschäftsführer, Tel.: 030/30 87
88 60, www.bpa.de

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