AfD-Chef Meuthen schließt Bündnis mit der Union aus

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Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen,
hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner
Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der
Bundestagswahl im Visier und gleichzeitig ein Bündnis mit der Union
ausgeschlossen. „Bei der Bundestagswahl muss stark mit uns gerechnet
werden, das haben auch die anderen Parteien inzwischen begriffen.
Vielleicht können wir gegenüber den vergangenen
Landtagswahl-Ergebnissen noch eins draufsetzen“, erklärte Meuthen im
Fernsehsender phoenix. Die Union übernehme inzwischen Positionen, die
seine Partei vor Monaten geäußert habe, so Meuthen. Doch klafften
etwa beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer Wort und Tat
weit auseinander. „Wir werden uns CDU und CSU nicht als Juniorpartner
andienen. Das schließe ich völlig aus“, so Meuthen weiter.

Der Berliner Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken,
Klaus Lederer, machte deutlich, dass seine Partei für ein Bündnis im
Berliner Abgeordnetenhaus unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung
stehe. „Wenn wir eine andere Politik hinbekommen, die auf die
Basta-Aussagen einer Partei verzichtet, die glaubt, sie hätte noch 40
Prozent, dann können wir es versuchen“, richtete Lederer eine Mahnung
an die SPD. Auch die Sozialdemokraten müssten sich Gedanken darüber
machen, warum sie zahlreiche Prozente verloren habe.

Für Thomas Oppermann, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,
liegt das schwache Abschneiden von SPD und CDU in Berlin auch an der
Performance der Union im Bund. „Eine Regierung ist aufgerufen,
Probleme zu lösen und nicht nur darüber zu sprechen – wie Merkel und
Seehofer“, meinte der Sozialdemokrat.

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