Agenda 2011-2012: Bundestagswahl 2017 – Angela Merkel Ungerechtigkeit for ever

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Lehrte, 01.09. Sie hat verfügt, dass die Vermögensteuer, die Börsenumsatzsteuer nicht wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer nicht erhöht wird. Haben 2013 die meisten Bürger die CDU und Angela Merkel gewählt? Nein, am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen ist die Gruppe der Nichtwähler, der Armen, Unzufriedenen, Unterprivilegierten, Unterschicht, der Boykotteure. Als Mädchen Kohls sitzt sie die Probleme aus. Schiebt sie auf die lange Bank und ist nicht investitions- und reformfreudig. Anderenfalls gäbe es nicht immer mehr enttäuschte Nichtwähler.

Es ist eine Lage wie nach dem verlorenen 2. Weltkrieg entstanden. In der größten Not haben 1948/1950/1991 die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli, flankierend mit dem Marshallplan und dem Londoner Schuldenabkommen, Bürger um rund eine Billion Euro enteignet. Das Geld wurde an Notleidende umverteilt. Heute gelten Enteignung und Umverteilung in der Politik als Schmäh- und Schimpfwörter, besonders bei Medien.

Nach den Wirtschaftswunderjahren kam es 1969 zum großen Umbruch. Die Jugend spielte verrückt. Unternehmen setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Marktanalysen und Rationalisierung. Die Rationalisierung fand im Arbeitsmarkt statt. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden vernichtet, weil die Produktionen in Billiglohn- und Schwellenländer verlegt wurden.

Die Ursache liegt in der Forderung der Urväter der Wirtschaftswissenschaft, unbegrenzte Schulden für eine Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind dem gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Parallel dazu wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das Rentenniveau liegt vergleichsweise in der EU zwischen 50 und 101 %! Unternehmen, Reiche und Medien haben applaudiert.

Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze gegossen. Deutschland hat gemessen an den Schulden von 188 Staaten, die seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind, ein Schuldenvolumen von 20 Billion Euro. Darin sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, die vom Ursprung und den Fälligkeiten nicht benannt sind. Agenda 2011-2012 fordert deren Offenlegung noch vor der Bundestagswahl.

Als SUPER-GAU kann außerdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen erhöhen. Das wiederum bewirkt einen Anstieg auf 40 Mio. Rentner.

Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Staats- und Regierungschefs haben auf das Dilemma der Schuldenkrise keine Antworten. Das haben zwischenzeitlich immer mehr Menschen erkannt und nicht nur die 30 % bzw. 50 % Nichtwähler, die Boykotteure. Deutschland hat kein angespartes Kapital, einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro und ist mit 250 Mrd. Euro überschuldet. In dieser Situation wurde für 2018 ein Bundeshaushalt mit 335 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben geplant.

Davon entfallen 173,6 Mrd. Euro (54,6 %)auf Sozialleistungen. Wie will Angela Merkel mit einem Restbudget von 162 Mrd. Euro die bestehenden Probleme abbauen, geschweige denn die vielen angekündigten Reformen finanzieren? Etwa die Entlastung der Steuerzahler um 15 Mrd. Euro. Sie fordert mehr Personal im Öffentlichen Dienst, schnelleres Internet, Investitionen in Bildung und Ausbildung, Infrastruktur, Bundeswehr (2 % vom BIP) und legt einen ganzen Katalog weiterer Forderungen vor.

Angela Merkel hat ein großes Geheimnis – sie weiß nicht, wie das alles finanziert werden soll. Ihre Glückswolke könnte sich schon bald in Nieselregen, von Blitz und Donner begleitet, auflösen.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden“.

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