Ägypten: Lebenslange Haftstrafen für drei Journalisten aufheben

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische
Justiz zur Aufhebung der lebenslangen Haftstrafen für Abdullah
al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli auf. Am Donnerstag
(1. Oktober) beginnt in Kairo das Berufungsverfahren für die drei
Journalisten, die im April in einem Massenprozess mit insgesamt 51
Beschuldigten verurteilt wurden (http://t1p.de/mdx2).

„Alles andere als ein Freispruch für diese unbescholtenen
Journalisten wäre unerträglich“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. „Solange über Journalisten jederzeit das Damoklesschwert einer
willkürlichen Verhaftung und Verurteilung hängt, ist alles Gerede der
ägyptischen Regierung von Achtung für die Grundrechte schlicht
absurd.“ (http://t1p.de/dsyu)

Insgesamt sitzen in Ägypten derzeit mindestens 21 Journalisten
wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter auch der seit mittlerweile
zwei Jahren ohne Urteil oder Hauptverfahren inhaftierte Fotograf
Shawkan. (Zur Protestmail-Aktion für Shawkan:
www.reporter-ohne-grenzen.de/shawkan/.) Zwei Journalisten des
Fernsehsenders Al-Jazeera wurden nach internationalen Protesten in
der vergangenen Woche von Präsident Abdelfattah al-Sisi begnadigt und
freigelassen (http://t1p.de/wsnh).

FACHARANI UND MUSTAFA WURDEN VON DER DEUTSCHE WELLE AKADEMIE
TRAINIERT

Abdullah al-Facharani, Samhi Mustafa und Mohamed al-Adli wurden am
25. August 2013 in Kairo festgenommen – wenige Tage nach der
gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers von Anhängern des
gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, bei der Hunderte Menschen
getötet worden waren. Die Behörden beschuldigen die Journalisten, sie
seien Teil einer „Kommandozentrale“ zur vorsätzlichen Verbreitung
falscher Nachrichten und manipulierter Bilder im Ausland gewesen
(http://t1p.de/0b5y).

Facharani und Mustafa gehören zu den führenden Köpfen des
Bürgerjournalimus-Projekts Rassd, das auch nach dem Sturz Mursis
immer wieder über Demonstrationen der heute verbotenen
Muslimbruderschaft berichtete. Sie wurden in der Vergangenheit von
der Deutsche Welle Akademie trainiert, und Facharani besuchte im
Sommer 2012 auf Einladung des Auswärtigen Amts Deutschland. Adli ist
Moderator beim Fernsehsender Amgad TV.

Die drei Journalisten wurden nach eigenen Angaben lange Zeit unter
desolaten Haftbedingungen festgehalten. Polizisten hätten sie mit dem
Tod bedroht, sie seien geschlagen und unter anderem mit Hilfe von
Polizeihunden misshandelt worden. Erst nach sechs Monaten habe man
ihnen oder ihren Anwälten Zugang zu den Ermittlungsunterlagen
gewährt. Nach Angaben ihrer Anwälte und Familien wurden im gesamten
ersten Prozess keine stichhaltigen Beweise präsentiert; die Anklage
stützte sich im Wesentlichen auf die Aussagen eines einzigen
Polizeioffiziers (http://t1p.de/qqij).

PROZESS GEGEN FOTOGRAF SHAWKAN SOLL AM 12. DEZEMBER BEGINNEN

Am 12. Dezember soll im Rahmen eines Massenverfahrens der Prozess
gegen den unter seinem Pseudonym Shawkan bekannten freien Fotografen
Mahmud Abu Seid beginnen. Bis zu seiner Festnahme am 14. August 2013
war er für internationale Medien wie die Fotoagenturen Corbis und
Demotix sowie das deutsche Magazin Focus tätig. Er wurde am 14.
August 2013 festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der
Protestcamps der Mursi-Anhänger berichtete (http://t1p.de/6p5a).

Die Staatsanwaltschaft hat dem Fotografen unter anderem Besitz von
Waffen, Teilnahme an einer illegalen Versammlung, Störung des
öffentlichen Friedens, Mord und Mordversuch vorgeworfen. Das sind
dieselben Anschuldigungen wie gegen Hunderte zeitgleich festgenommene
Demonstranten – obwohl Abu Seids Bruder den Behörden eine Bestätigung
der Agentur Demotix übergeben hat, dass er zum Zeitpunkt seiner
Festnahme in deren Auftrag berichtete.

Zahlreiche ausländische Medien, für die der Fotograf arbeitete,
haben sich für ihn eingesetzt. Beschwerden gegen seine willkürliche
Inhaftierung sind immer wieder abgewiesen worden, seinen Anwälten
wurde wiederholt Zugang zu den Ermittlungsakten verwehrt. Abu Seid
soll in Polizeigewahrsam und im Gefängnis misshandelt worden sein und
ist schwer an Hepatitic C erkrankt.

Während mehrere ausländische Journalisten, die zusammen mit ihm
festgenommen wurden, nach kurzer Zeit freikamen, wird Abu Seid
bereits seit mehr zwei Jahren festgehalten – länger, als es das
ägyptische Strafrecht vor Beginn eines Prozesses erlaubt
(http://t1p.de/4j9z).

PRESSEFREIHEIT NUR AUF DEM PAPIER

Die Anfang 2014 verabschiedete Verfassung hat Ägypten nur auf dem
Papier mehr Presse- und Meinungsfreiheit gebracht. Regierung und
Justiz gehen systematisch gegen Medien mit Verbindungen zur
Muslimbruderschaft oder Sympathien für die Gruppe vor
(http://t1p.de/uidy). Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der
Tagesordnung. Auch ausländische Journalisten werden immer wieder ohne
Grund von der Polizei festgehalten und bedroht (http://t1p.de/mxlk).
Nicht zuletzt infolge eines von Regierung und Staatsmedien geschürten
Klimas pauschaler Verdächtigungen müssen Reporter mit Gewalt von
Sicherheitskräften und Demonstranten rechnen.

Selbstzensur ist verbreitet. Viele Medien ergreifen offen Partei
für Armee und Regierung, nur wenige ägyptische Journalisten wagen
Kritik. Ein im August von Präsident Sisi erlassenes
Anti-Terror-Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Journalisten vor, die
andere als die von den Behörden verbreiteten Angaben über
Terroranschläge verbreiten (http://t1p.de/t49c).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 158
von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in
dem Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/ägypten/.

Protestmail-Aktion für Shawkan:
www.reporter-ohne-grenzen.de/shawkan/

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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