Aiwanger: Berlin muss umsteuern, Seehofer muss Druck erhöhen

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Beim heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden
des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger einen Kurswechsel der Großen
Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten:

„Täglich 5.000 bis 10.000 Zuwanderer nach Deutschland machen eine
sinnvolle Integration nicht mehr möglich, die Belastungen für den
Steuerzahler sind nicht länger verantwortbar, Bayern ist aufgrund
seiner Grenzlage überdurchschnittlich stark belastet. Ich erwarte vom
bayerischen Ministerpräsidenten, dass er dieses Spiel nicht mehr
länger mitspielt. Frau Merkel muss vor die Kameras treten und
international verkünden, dass wir für eine Verbesserung der
humanitären Lage in bestehenden Flüchtlingseinrichtungen sorgen und
sich die Menschen nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen
sollen, da die allermeisten von ihnen hier keine dauerhafte
Bleibeperspektive haben.“

Bei dem dreieinhalbstündigen Gespräch in der bayerischen
Staatskanzlei wurden auch Maßnahmen angesprochen, welche für eine
weitere Bewältigung der Zuwanderung erforderlich sind. So sollen in
Bayern noch mehr öffentliche Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung
mobilisiert, mehr Lehrer eingestellt und die Logistik verbessert
werden. Die Beschlagnahme privater Gebäude zur
Flüchtlingsunterbringung – wie in einigen norddeutschen Stadtstaaten
– soll es in Bayern nicht geben.

Aiwanger: „Die weitere Mobilisierung von Reserven in Bezug auf
Steuergeld, Unterkünfte, Personal und Logistik bringt uns nur eine
Atempause, aber keine Lösung des Problems. Die Politik muss diese
Zeit nutzen, um national und international Lösungen herbeizuführen.
Die Zuwanderung muss weniger werden, die Rückführung von Migranten
ohne Bleiberecht muss vollzogen und die Integration in den
Arbeitsmarkt verbessert werden, um die Belastungen für unsere
Gesellschaft zu mindern. Die Gesellschaft erwartet von der Politik zu
Recht eine tragfähige Perspektive.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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