Aiwanger / FREIE WÄHLER zur Flüchtlingskrise: Kommunen dürfen Versagen von Bund und Ländern nicht länger decken

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Zur Meldung „Bayerische Landräte bitten Merkel um
Besuch in Grenzregion“ erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele
Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest
müssen sich dann Land und Bund kümmern. Derzeit läuft es so, dass
Land und Bund versagen, etwa weil sie zu wenig Asylrichter haben oder
nicht in der Lage sind, ihre internationalen Rechte – wie die
Sicherung der EU-Außengrenzen – durchzusetzen. Als Folge davon
bekommen die Kommunen mitgeteilt, dass sie ständig steigende
Flüchtlingszahlen unterzubringen haben, während die Vertreter von
Land und Bund noch die Dreistigkeit besitzen, zu behaupten, sie
hätten die Lage im Griff und seien nicht überfordert. Die Kommunen
dürfen dieses Versagen von Land und Bund nicht länger decken, sonst
wird sich der Zorn der Bürger bald gegen die Kommunen richten, obwohl
sie es nur gut meinen.“

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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