Aiwanger: Seehofer muss endlich mehr Verwaltungsrichterstellen schaffen

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Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine
Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein. Angesichts der
europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr
Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an
Asylverfahren schneller abarbeiten zu können, fordert Hubert
Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.

Aiwanger: „Ministerpräsident Seehofer hat unter unserem Druck
mehrfach zugesagt, die von uns geforderten zusätzlichen
Richterstellen zu schaffen – zuletzt in der Plenarsitzung am 30.
September. Wir erwarten, dass er sein Versprechen heute einlöst und
dies im Anschluss an die Kabinettsberatungen bekanntgibt. Wir fordern
zusätzliche 50 Richter.“

Zugleich übte Aiwanger Kritik an „der nachlässigen Politik der
Staatsregierung“. Das Problem um die vielen unbearbeiteten
Asylanträge sei in den vergangenen Jahren schuldhaft verschleppt
worden. „Jetzt aber ist die Situation an den bayerischen
Verwaltungsgerichten nicht mehr hinnehmbar – deshalb muss Seehofer
heute liefern“, sagt Aiwanger.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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