Aktionsbündnis Kulturgutschutz: Neues Gutachten kritisiert umstrittenes Kulturgutschutzgesetz – Nutzen für Bürger fehlt

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Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte
Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem
Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den
Kulturgutschutz das Wichtigste fehlt: Der Nutzen für die Bürger.

Demnach ist der im vorliegenden Entwurf der Bundesregierung
enthaltene Abwanderungsschutz nicht mit Art. 14 des Grundgesetzes
(Eigentumsrecht) vereinbar. Nur durch ein staatlich koordiniertes
Ankaufsrecht für bedeutende Kulturgüter kann diesem Recht entsprochen
und gleichzeitig das Gemeinwohl gestärkt werden. Denn nur, wenn mit
Hilfe der öffentlichen Hand deutsche Museen und andere Kulturgut
bewahrende Einrichtungen ein als „national wertvoll“ eingetragenes
Kulturgut ankaufen und somit öffentlich zugänglich machen, entsteht
ein Nutzen für den kulturinteressierten Bürger. Kommt es innerhalb
der Angebotsfrist (12 Monate) zu keinem Ankauf durch die öffentliche
Hand oder durch ein privates Museum, soll das Kulturgut das Land
verlassen dürfen.

Das immer wieder von der Kulturstaatsministerin vorgebrachte
Argument, diese Möglichkeit würde ein höchstrichterliches Urteil von
1993 verbieten, hatte bereits der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages in seiner Stellungnahme vom 22. Februar als falsch
zurückgewiesen.

Schon während der Anhörung im Bundestag Mitte April hatten
Experten juristisch fundiert auf den Mangel hingewiesen, dass –
anders als in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und
Belgien – das deutsche Kulturgutschutzrecht keine Regelung enthält,
die durch einen Ankauf von „identitätsstiftenden“ Kulturgütern das
Gemeinwohl fördert. Nach dem Entwurf des Kulturstaatsministeriums
würden bedeutende Werke ohne öffentliche Zugänglichkeit in
Deutschland verbleiben müssen. Gleichzeitig würde das Fehlen einer
fairen Regelung den Import von wertvollem Kulturgut verhindern. Das
verfassungsrechtliche Gutachten wurde inzwischen vom Aktionsbündnis
Kulturgutschutz an alle Politikentscheider verteilt. Eile für
dringend notwendige Korrekturen des Gesetzentwurfes ist geboten: Das
Kulturstaatsministerium wünscht sich eine Verabschiedung des Gesetzes
noch vor der Sommerpause.

Pressekontakt:
AKTIONSBÜNDNIS KULTURGUTSCHUTZ
www.kulturgutschutz.info
Claire-Waldoff-Str. 7
10117 BERLIN
030/318072-05
kulturgut@t-online.de

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