Allg. Zeitung Mainz: Akt der Gerechtigkeit / Kommentar zur Steuerentlastung

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Die Ankündigung überrascht. Hatte sich bis dahin in
der Finanzpolitik alles dem Ziel der „schwarzen Null“ unterzuordnen,
sollen die Bürger nun doch schon im nächsten Jahr steuerlich
entlastet werden. Allerdings dürfte dem Finanzminister die Verkündung
der Wohltat nicht sonderlich schwergefallen sein. Denn die
Mindereinnahmen der öffentlichen Kassen werden durch die soeben
prognostizierten höheren Steuererträge um ein Vielfaches übertroffen.
Es ist daher ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit, dass der Staat
die sogenannte Kalte Progression beendet. Es ist ein Geburtsfehler
unseres Steuersystems, dass der Staat dem Steuerzahler bei
Lohnerhöhungen heimlich in die Tasche greift. Die Frage der
Gegenfinanzierung, die auch in den Ländern immer wieder gegen eine
Entlastung der Bürger ins Feld geführt worden ist, stellt sich längst
nicht mehr in alter Schärfe: Allein in diesem Jahr können Bund,
Länder und Kommunen nach der aktuellen Steuerschätzung mit einem Plus
von 6,3 Milliarden Euro rechnen. Und der Trend setzt sich in den
Folgejahren fort. Dazu kommt, dass die jetzt angekündigte „kleine
Steuerreform“ wegen der niedrigen Inflationsrate zu vergleichsweise
moderaten Einnahmeausfällen führen wird. Rahmenbedingungen also, die
es dem Fiskus erlauben sollten, die Bürger auf Dauer und nicht wie
geplant nur einmalig im kommenden Jahr zu entlasten. Wünschenswert
wäre ein „Tarif auf Rädern“, wie ihn Experten und Teile der Union
seit Längerem fordern. Das hieße, die Tarifgrenzen der
Einkommenssteuer jedes Jahr in dem Maße nach rechts zu verschieben
und damit anzuheben, wie die Verbraucherpreise steigen.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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