Allg. Zeitung Mainz: Auf dem Holzweg / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Familienpolitik

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Ohne Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte die
Bundesregierung bei der Eurorettung verdammt alt ausgesehen.
Familienpolitik sollte die Bundeskanzlerin den grantelnden
Zuchtmeister allerdings nicht machen lassen. Sein Versuch, das vom
Verfassungsgericht verworfene Betreuungsgeld sang- und klanglos
einzukassieren, ist politisch falsch und kommunikativ verheerend.
Zuerst einmal aber liegt der Finanzminister sachlich falsch. Wenn
Schäuble argumentiert, das Geld sei durch gestiegene Leistungen beim
Erziehungsgeld faktisch schon aufgebraucht, ist das ein
Taschenspielertrick. Familienpolitik ist stets Anreizpolitik. Wenn
die angebotenen Anreize wie die Elternzeit für Väter und Mütter
stärker angenommen werden als geplant, ist das ein Erfolg und kein
Problem. Hinzu kommt, dass wir beim Kita-Ausbau noch lange nicht am
Ende sind. Hier haben Staat und Kommunen in den vergangenen Jahren
zwar viel dafür getan, dass die flächendeckende Versorgung besser
geworden ist. Die jüngste Bertelsmann-Studie hat aber gerade erst
gezeigt, dass das Verhältnis Kinder zu Betreuer noch erheblich zu
verbessern ist, vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur in
Ostdeutschland. Außerdem brauchen Kitas und auch Kindergärten, die
immer mehr zu Vorschulen werden, gerade mit Blick auf die rasant
steigenden Flüchtlingszahlen mehr Kapazitäten. Politisch verheerend
wäre es aber, wenn die Bürger sogar den Eindruck bekommen könnten,
wegen der Zusatzbelastungen durch die Flüchtlinge müssten andere
gesellschaftliche Aufgaben zurückstehen. So schürt man –
unbeabsichtigt – Neid und Verlustängste.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de

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