Allg. Zeitung Mainz: Ausgebremst / Kommentar zur Vielstimmigkeit der SPD

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Muss man den verunglückten Vorstoß von Sigmar
Gabriel zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt
kommentieren? Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen
Steuererhöhungen – im Gegensatz zu Steuersenkungen – mehrheitsfähig
sein, ein generelles Tempolimit ist es nicht. Das sagt zwar noch
nichts über den Sinn von Tempo 120 aus. Mit dem Argument Sicherheit
aber kann man immer mehr Reglementierungen einführen – und wird doch
nie erreichen, dass es keine Unfälle mehr durch Maschinen oder
Fahrzeuge gibt. Auf Landstraßen, wo flächendeckend Tempo 100 gilt,
kommt es jedenfalls zu weit mehr tödlichen Unfällen als auf
Autobahnen. Dagegen lässt die immer ausgeklügeltere
Sicherheitstechnik der Fahrzeuge die Zahl tödlicher Unfälle zum Glück
kontinuierlich sinken. Handlungsdruck sieht anders aus. Bemerkenswert
ist Gabriels Vorstoß – den er nach einem medialen Shitstorm schon
wieder kleinlaut eingesammelt hat – vor allem, weil er die SPD und
ihren Kanzlerkandidaten mal wieder in Bedrängnis gebracht hat. Man
muss ja nicht jedes Interview-Fettnäpfchen überbewerten. Aber für die
Beurteilung der Regierungsfähigkeit einer Partei ist schon relevant,
inwieweit wenigstens ihre Spitzenleute in der Lage sind, sich in
ihren Positionen abzustimmen. Wer im Jahr 2013 in Deutschland Politik
gestalten will, dem hilft nämlich keine Beinfreiheit. Er muss in der
Lage sein, Kompromisse in einer Koalition zu schließen. Er muss sich
mit den Ländern im Bundesrat ins Benehmen setzen. Und er muss in
Zeiten der Währungskrise den Euroraum beisammenhalten können und doch
unbequeme wirtschaftspolitische Reformen durchsetzen. Eine mehr als
komplexe Aufgabe.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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