Allg. Zeitung Mainz: Beruhigungspille / Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten

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Die nun von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
aufgegriffene hessische Initiative, Angriffe auf Polizisten härter zu
bestrafen, hat vor allem einen Adressaten – die Polizei selbst. Das
Signal in Richtung der Uniformierten lautet: Wir lassen euch nicht im
Regen stehen. So weit so gut. Doch ändern wird sich vermutlich wenig.
Für Gewaltausbrüche gegen Polizisten typischerweise verantwortlich zu
machen sind: a) Extremisten aus dem linken- wie rechten Spektrum, für
die der“Bulle“ als Repräsentant des Staates per se Feindbild ergo
Prügelknabe ist, und b) Menschen in psychischen, häufig noch dazu
alkoholischen Extremsituationen. Anzunehmen, dass schärfere Strafen
auf solche Täter abschreckend wirken, ist absurd. Wir haben es also
mit einer gesellschaftspolitischen Beruhigungspille zu tun. Das
Rezept ausgestellt hat der hessische Innenminister Peter Beuth kurz
nach den von Blockupy-Aktivisten am 18. März angezettelten
Straßenschlachten in Frankfurt. Auf diese Krawalle muss der
Gesetzgeber antworten, so will es die Logik der Politik. Dabei ist
das enge Beieinander von Protest- und Gewaltbereitschaft in der
linken Szene alles andere als ein neues Phänomen – siehe Startbahn
West, siehe Wackersdorf, siehe Brokdorf, siehe Jahr für Jahr am 1.
Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Kreuzberg. Neu ist
etwas ganz anderes: Das Ausmaß verbaler, auch körperlicher
Aggressivität, die Polizeibeamten im Alltag entgegenschlägt, meistens
im ganz normalen Streifendienst. Gesetze dürften auch hier kaum
Abhilfe schaffen, doch an diesem Punkt stimmt wenigstens die Diagnose
des Bundesinnenministers: In einer Gesellschaft, die Hass auf Helfer
produziert, stimmt etwas sehr Grundsätzliches nicht.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de

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