Allg. Zeitung Mainz: Brandmarken / Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten

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Alles könnte noch katastrophaler sein – das ist ein
schwacher Trost, aber vielleicht doch eine Lehre. In den USA herrscht
Krieg auf den Straßen und die Anzahl der Fälle, in denen weiße
Polizisten Schwarze erschießen, weckt Entsetzen. Das hat viel mit
Rassismus zu tun und mit der inneren Einstellung der Amerikaner zum
Thema Waffen. Dennoch dürfte es zu solchen Eskalationen niemals
kommen, nirgends. Die Lage in Deutschland: Die Hemmschwelle zur
Anwendung von Gewalt gegenüber Polizisten sinkt spürbar. Auslösende
Faktoren sind Alkohol, illegale Drogen, vor allem und grundsätzlich
aber die Aversion einer steigenden Anzahl von Zeitgenossen gegenüber
jeder staatlichen Autorität. Dass es derselbe Staat ist, der vielen
von denen, die auf Beamte losgehen, ihren Hartz IV-Unterhalt
garantiert, gerät bei manchem aus dem Blick. Man mag darüber
sinnieren, wer da versagt hat; die attackierte staatliche Autorität
ist es eher nicht, sondern vermutlich eine Elterngeneration, die ihre
Wertvorstellungen nie auf die Reihe bekommen hat und diese geistige
Leere nun ihren Kindern weitervermittelt. Diesbezüglich Veränderungen
herbeizuführen, ist schwierig. Hilfreich ist gute Sozialpolitik, um
Lernfähige zu erreichen, aber auch eine Gesetzesnovelle, wie sie
Hessen nun ins Werk setzt, um tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte als
besonders verwerflich zu brandmarken. Wohl wahr: Auch Polizisten sind
nicht unfehlbar. Wenn, wie aktuell in Grünstadt, ein Mensch durch
Polizeikugeln stirbt, ermittelt der Staatsanwalt, ob Notwehr vorlag.
Solche Konstellationen sind nicht vermeidbar. Dass jedoch ein
Polizist einen Fliehenden mit acht Kugeln in den Rücken niederstreckt
– eine solche Szenerie ist dem deutschen Rechtsstaat wesensfremd und
steht nicht zu befürchten.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Eva Bender
Volontärin
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

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