Allg. Zeitung Mainz: Brüchige Sehnsucht / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Stimmungslage der Nation

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Wenn die Politik keinen Plan hat, droht die Stimmung
zu kippen. Ob es für das Problem – den unverminderten
Flüchtlingszustrom – überhaupt eine planvolle Lösung geben kann,
spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Das lässt sich an den
aktuellen Umfragewerten der Forschungsgruppe Wahlen gut ablesen. Die
Mehrheit der Bürger glaubt inzwischen nicht mehr, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge verkraften könne. Die Union verliert, die AfD
legt zu. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen wächst. 71 Prozent
sprechen sich für Transitzonen aus, von denen aus unberechtigte
Asylsuchende gleich an der Grenze zurückgeschickt werden sollen. Das
ist der alarmierendste Wert der Umfragen. Weil die Idee der
Transitzonen etwas verspricht, was kein Politiker halten kann. Auf
mehreren tausend Kilometern lassen sich die Grenzen nicht schließen.
Zudem würde das Problem in die Balkanstaaten verlagert – ein
Rückstau, der zu kriegsähnlichen Zuständen führen könnte. Was aber
endlich gelingen muss, ist eine verlässliche Registrierung der
Flüchtlinge. Wie will man Menschen integrieren oder in ihre Heimat
zurückschicken, die man gar nicht kennt? Hier sind die Sorgen vieler
Bürger absolut berechtigt. Dafür darf man tatsächlich eine Art
Masterplan erwarten. Sowie endlich massenhafte Wohnungsbau- und
Bildungsprogramme, offensive Einstellungen (oder Reaktivierungen) von
Lehrern und Polizeibeamten auf den Weg gebracht werden müssen – im
Zweifel ohne Schuldenbremse. Für die Abminderung der Fluchtbewegungen
braucht die Politik dagegen Zeit, viel Zeit und auch noch
außenpolitische Fortune.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

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