Allg. Zeitung Mainz: Eher lästig / Kommentar von Markus Lachmann zu Ceta und TTIP

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Die Genossen sind wieder einmal nicht zu beneiden.
Denn die Teilnehmer des SPD-Parteikonvents können es nur verkehrt
machen. Stimmen sie mehrheitlich gegen das Handelsabkommen Ceta,
dürfen sie sich einen neuen Vorsitzenden suchen. Dieser würde dann
nicht mehr Sigmar Gabriel heißen. Stimmen sie deutlich für Ceta,
stimmen sie gegen die breite Mehrheit ihrer eigenen Wähler. Denn
einer Umfrage zufolge lehnen zwei Drittel der befragten potenziellen
SPD-Wähler ab, dass Ceta vorläufig in Kraft gesetzt wird. Eine
Zwickmühle, aus der sich Sigmar Gabriel nur schwer herauslavieren
kann. Andererseits – Gabriel hat als Wirtschaftsminister die
Interessen aller Deutschen zu vertreten, nicht nur seiner
Parteilinken. Doch sind Ceta, geschweige denn TTIP, im Interesse
aller Deutschen? Nach den Großdemonstrationen des Wochenendes könnte
das bezweifelt werden. Die Kritiker der Handelsabkommen fürchten um
Umwelt- und Sozialstandards. Bei den Protesten schwingt eine teils
diffuse Angst vor der Globalisierung und der Übermacht der Konzerne
mit. Die Globalisierung allerdings wird weiter stattfinden, mit und
ohne EU. Deutschland ist ein stark exportorientiertes Land, der Abbau
von Zöllen ist im Interesse des Landes. Es ist besser, diese Abkommen
im Sinne Europas mitzugestalten, anstatt sich von ihnen überrollen zu
lassen. Allerdings haben sich die Akteure auf der politischen Bühne
die Bürgerproteste völlig zurecht eingehandelt. Denn der Bürger
schien auf dem Weg hin zu TTIP und Ceta lange Zeit eher lästig. So
geht es einfach nicht.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Alexandra Maus
Newsmanagerin
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

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