Allg. Zeitung Mainz: Entmündigt / Kommentar zur NSA

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Die digitale Kompetenz der Großen Koalition ist ein
Thema zum Verzweifeln. Sie bringt es zwar fertig, die Bürger per
Vorratsdatenspeicherung unter Totalverdacht zu stellen. Aber wenn es
darum geht, eigene Interessen zu schützen, oszilliert das
Leistungsspektrum der Regierung zwischen Inkompetenz, Planlosigkeit
und Hasenfüßigkeit. Zu besichtigen beim Hackerangriff im Bundestag,
dem Breitbandausbau und der NSA-Spionage. Letztere macht mittlerweile
fassungslos: Wenn es zutrifft, dass hiesige Ministerien über
Jahrzehnte ausgespäht worden sind, fragt man sich, was eigentlich
noch publik werden muss, bis die Kanzlerin auf den Tisch haut. Das
Argument der Terrorabwehr jedenfalls ist im Kern Volksverdummung.
Angeblich dient es dieser Abwehr etwa, dass Deutschland der NSA dabei
hilft, Airbus auszuspionieren. Kann man sich diese angeblich
sicherheitsrelevanten Daten unter Freunden nicht einfach geben?
Natürlich nicht, sie sind Milliarden wert, und am Ende müsste Obama
im Gegenzug gar Daten von Boeing herausrücken. Was er natürlich nicht
tut und schon gar nicht muss, denn seine überlegenen Agenten
verwandeln das Netz in einen rechtsfreien Raum. So rechtsfrei, dass
der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit entmündigt werden, wie
die Debatte um die Selektorenliste zeigt. Ändern ließe sich das nur
durch technologische Augenhöhe, aber da wären wir wieder bei
digitaler Kompetenz. Deutschland ist in dieser Beziehung ein Zwerg.
Das gerade von Angela Merkel gerne bemühte Schlagwort, gemäß dem
Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, ist vor
diesem Hintergrund nur Geschwätz. Wer keine Verantwortung für sich
selbst übernehmen kann oder will, kann und sollte das auch nicht für
andere tun. (Von Lars Hennemann)

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de

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