Allg. Zeitung Mainz: Höchststrafe / Kommentar von Lars Hennemann zu Netzpolitik.org

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Es mehren sich die Nachrichten, die nur mit
Galgenhumor zu verarbeiten sind. Das Satire-Portal „Postillon“ fasst
die Geschehnisse um den Blog „Netzpolitik.org“ so zusammen: Mit dem
Verlust des Glaubens an die Gerechtigkeit drohe in dieser Affäre die
Höchststrafe – uns allen, insbesondere aber dem Generalbundesanwalt,
der die Blogger wegen angeblichen Landesverrats ins Visier genommen
hat. Natürlich muss der Staat an bestimmten Stellen ein Interesse an
Geheimhaltung haben. Dieses steht trotz der Veröffentlichungen von
„Netzpolitik“ auch in keiner Weise zur Debatte. Was aber sehr wohl
zur Debatte steht, ist das Verhältnis der Staatsorgane zu
Grundrechten wie Meinungsfreiheit und informationeller
Selbstbestimmung. Die NSA durfte in Deutschland und Europa
massenhaften und massivsten Rechtsbruch begehen, und unser eigener
Geheimdienst ging ihr dabei mit dem Totschlagsargument der
Terrorabwehr willfährig zur Hand. Das war für Generalbundesanwalt
Range kein Anlass, tätig zu werden. Dienstlich mag man sich das mit
Weisungsgebundenheit gegenüber dem Justizministerium erklären.
Persönlich hat Range hoffentlich einen Weg gefunden, das vor sich zu
rechtfertigen. Warum dann aber gegen eine kleine Blog-Redaktion
derart schweres Geschütz aufgefahren wird, ist ein absolutes Rätsel.
Die Ermittlungen bleiben ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit,
auch wenn sie nach dem Proteststurm vorerst ruhen. Range und die
Teile der Bundesregierung, die ihn im Zweifel haben gewähren lassen,
verantworten Abgründe an Demokratieverrat. Die Höchststrafe dafür
gibt es nicht vom „Postillon“, sondern an der Wahlurne.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

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