Allg. Zeitung Mainz: Klartext reden / Kommentar zu BND und NSA

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Beim Sortieren der neuesten Erkenntnisse und
Enthüllungen dieses Wochenendes gerät man ins Grübeln darüber, was
nun skandalöser ist – das selbstherrliche und unkontrollierbare (wenn
auch nicht wirklich überraschende) Verhalten des amerikanischen
Geheimdienstes oder die Untätigkeit der Bundesregierung, die von
diesen Vorgängen früh Kenntnis hatte und sie weder stoppte, noch die
Öffentlichkeit darüber informierte. Im schlimmsten Fall wurden die
Bürger sogar belogen. Denn nach allem, was bislang aus der
Korrespondenz zwischen Deutschland und den USA bezüglich eines
gemeinsamen No-Spy-Abkommens bekannt geworden ist, hat es auf
amerikanischer Seite nie ein Interesse an einer solch freiwilligen
Selbstbeschränkung und der Beachtung von deutschem Recht gegeben. Im
Bundestagswahlkampf hatte das Kanzleramt glatt das Gegenteil
behauptet. Auch zum Thema Wirtschaftsspionage gibt es nun
widersprüchliche Aussagen. Wie schon so oft in kritischen Situationen
glänzt die Kanzlerin aber derzeit durch Schweigen. Das ist zwar immer
noch besser, als ihr naiver Einwurf „Ausspähen unter Freunden, das
geht gar nicht“ – denn es geht selbstverständlich und in einem
atemberaubenden Ausmaß. Fernab von Spott wäre es jetzt aber bei allem
Verständnis für außenpolitisches Kalkül und Sicherheitsinteressen an
der Zeit, dass die Kanzlerin in Richtung USA endlich souverän und
selbstbewusst Klartext redet. Es reicht nicht, beim BND die
Überwachung für die NSA abzuschalten. Und es reicht auch nicht,
darauf zu hoffen, dass die Öffentlichkeit sowieso nicht mehr
durchblickt und sich irgendwann anderen Themen zuwenden wird.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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