Allg. Zeitung Mainz: Klischees schaden / Kommentar zur Flüchtlingspolitik, von Reinhard Breidenbach

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Krisenhafte Zuspitzungen haben oft zumindest einen
Vorteil: Die Spreu trennt sich vom Weizen, das Machbare vom Naiven.
Und – ja, es geht natürlich in starkem Maße auch um Geld in der
Flüchtlingsfrage. Wer wüsste das besser als Wolfgang Schäuble, der
Weltmeister des Pragmatismus. Er erklärt den Versuch eines
EU-Verteilungsmechanismus für gescheitert. Zu Recht. Er fordert eine
„Koalition der Willigen“, einen Marshallplan für Syrien und die
Investition von Milliarden zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Zu
Recht. Mit „freikaufen“ hat das nicht das Geringste zu tun. Auch im
Inland muss es in den materiellen Fragen vernünftig und möglichst
gerecht zugehen, schon deshalb, weil Neiddebatten zusätzliche
Ressentiments gegen Neuankömmlinge schüren würden. Wer staatliche
Unterstützung, gespeist aus Steuergeld, haben möchte, muss zuvor
eigene Mittel eingesetzt haben. Im Grunde eine
Selbstverständlichkeit. Sie gilt für Hartz-Bezieher und selbstredend
auch für Flüchtlinge. Sie steht im Gesetz und wird auch praktiziert,
nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland. Vor Klischees sei
gewarnt. Ankommende Flüchtlinge nach Geld und Schmuck zu durchsuchen
– kein schönes Bild. Aber jeder deutsche Bürger muss sich, wenn er
säumiger Schuldner ist, im Extremfall eine Taschenpfändung gefallen
lassen. Ja, es gibt Flüchtlinge, die durchaus nicht unvermögend
kommen. Aber die allermeisten sind arm oder bettelarm. Sie bekommen
dann, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben, neben Sachleistungen
143 Euro Bargeld. Weil die Zahlen in den meisten anderen europäischen
Staaten auf vergleichbarem Niveau liegen, wird nicht ganz klar, wieso
Deutschland ein El Dorado für Flüchtlinge sein sollte.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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