Allg. Zeitung Mainz: Misstrauisch / Kommentar zu Malu Dreyer / Von Markus Lachmann

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Der Misstrauensantrag ist abgelehnt, die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt weiter
das Vertrauen der Mehrheit des Landtages. Die Landes-CDU unter Julia
Klöckner hat mit ihrem Vorstoß zwar ordentlich Medienrummel bekommen,
aber letztlich das Gegenteil von dem erreicht, was sie in der Affäre
um den Flughafen Hahn wollte. Dreyer und die Ampelkoalition gehen
nicht geschwächt, sondern gestärkt aus der Abstimmung hervor. Mag es
in der FDP kritische Stimmen gegeben haben, so sind diese spätestens
jetzt verstummt. Verhielt sich die Regierung in der Hahn-Posse
peinlich, so agiert die Opposition derzeit eher unglücklich. Das ist
schade, denn Misstrauen gegen diese Landesregierung ist durchaus
angebracht. Das zeigt der Blick auf die Geschichte der SPD-geführten
Regierungen in Rheinland-Pfalz: In der Affäre um den Nürburgring mit
versenkten Steuergeldern von 500 Millionen Euro wurden Öffentlichkeit
und Parlament nachweislich belogen. Auch in der Causa Hahn wurde
getrickst, taktiert und vernebelt. Als wenige Wochen vor der
Landtagswahl die Opposition im Parlament den Verkaufsprozess kritisch
hinterfragte, wurde sie vom damaligen Parlamentspräsidenten, einem
SPD-Mann, ausgebremst und abgebügelt. Ein Beispiel, wie die
herrschende Kaste in Rheinland-Pfalz mit Kritik umgeht. Auch nach dem
gescheiterten Misstrauensantrag ist die Affäre Hahn noch lange nicht
für Dreyer und Co. ausgestanden. Spätestens bei einer Insolvenz des
Flughafens – und diese rückt näher – wird der Innenminister gehen
müssen. Dann hat Dreyer keine Brandschutzmauer mehr.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de

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