Allg. Zeitung Mainz: Moralkeule – Kommentar von Mario Thurnes zu Volker Bouffier

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Wer vor einem Jahr die Schließung der Balkanroute
gefordert hat, musste sich ehrverletztende Beiwörter anhören. Denn
die Gegner der Schließung kämpften nicht mit dem Florett – sondern
vornehmlich mit der Moralkeule. Dazu gehörten Linke, Grüne, SPD und
das Kanzlerinnen-Lager der CDU. Im vergangenen März kam dann die
Schließung und seitdem erleben wir in Deutschland eine bigotte
Situation: Diejenigen, die das Instrument abgelehnt haben – und es
teilweise immer noch ablehnen – feiern seine Ergebnisse: nämlich das
Abebben der Flüchtlingswelle. Nur: Dieses Abebben beruht auf den
Taten unserer Partner. Einen eigenen deutschen Plan, wie wir als Land
Asyl, Flucht und Einwanderung dauerhaft regeln wollen, gibt es immer
noch nicht. Was an Äußerungen wie denen des hessischen
Ministerpräsidenten Volker Bouffier, gerettete Bootsflüchtlinge
sollten direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden, stört, ist ihr
vereinzeltes Auftreten – sowie die Widersprüchlichkeit zu dem, was
andere sagen. Etwa sein Parteifreund und CDU-Generalsekretär Peter
Tauber über FDP-Chef Christian Lindner: Nämlich, dass der ein
verkappter AfD-Mann sei. Anlass dafür sind die Forderungen Lindners
nach etwas Selbstverständlichem: An deutschen Grenzen sollte wieder
geltendes Recht angewandt werden. Und so klingt Bouffiers Vorschlag
vielleicht unsympathisch. In der Sache hat er aber Recht: Wenn ich
Bootsflüchtlinge bevorzugt behandele, ermutige ich Menschen dazu,
diesen gefährlichen Fluchtweg zu wählen. Das kann im Ergebnis keiner
wollen. Doch trotzdem wird sich Bouffier als Folge seines
Verfahrensvorschlags vor der Moralkeule ducken müssen.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Peter Schneider
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de

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