Allg. Zeitung Mainz: Nichtübertreiben / Kommentar zur Maut-Datenschutzdebatte

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Als der sogenannte Autobahnschütze begann,
Deutschland zu terrorisieren, wollte das Bundeskriminalamt Mautdaten
zur Fahndung benutzen. Das aber durfte nicht sein, von Gesetzes
wegen, wie BKA-Präsident Ziercke beklagt: Mit den Mautdaten hätte man
ihn früher dingfest machen können. Jede dieser Debatten führt immer
wieder zur alten Erkenntnis: Man darf und kann die Freiheit nicht
schützen, indem man sie abschafft. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit
kaum noch etwas wert. Anders formuliert: Wenn Datenschutz zu
Täterschutz wird, kann es furchtbar gefährlich werden. In Deutschland
dominiert seit vielen Jahren das Prinzip „im Zweifel für den
Datenschutz“. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von
Entscheidungen verdeutlicht, dass es polizeiliche Befugnisse, die
tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, nur unter engsten
Bedingungen und strengster Kontrolle akzeptiert. In den USA fährt der
Zug seit dem 11. September 2001 in die komplett entgegengesetzte
Richtung; bisweilen rast er auch, der Zug. Aufspringen sollte
Deutschland da nicht. Aber man muss sich hierzulande auch darüber
klar werden, dass auch das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung, seit dem Volkszählungsurteil von 1983 die „Mutter“
aller Datenschutzregeln, nicht grenzenlos sein kann. Ganz wichtig:
Misstrauen darf nicht die Grundhaltung sein, mit der deutsche Bürger
ihren Sicherheitskräften entgegen treten. Um es banal zu formulieren:
Die Polizei, das sind die Guten, obwohl auch dort mal was
fürchterlich danebengeht. Bis zum Beweis des Gegenteils hat also
eigentlich niemand das Recht zu behaupten, die Pkw-Maut diene auch
zur Anfertigung von Bewegungsprofilen. Schlag– nach bei „Lkw-Maut“,
„BKA“ und „Autobahnschütze“.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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