Allg. Zeitung Mainz: Scharfmacher / Kommentar zur Flüchtlingspolitik von Reinhard Breidenbach

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Wie prekär das Flüchtlingsthema ist, zeigt sich auch
darin, dass der Bundestag am Freitag über einen Kriegseinsatz im
Kampf gegen den islamistischen Terror abstimmt. Es ist denkbar, sogar
wahrscheinlich, dass solche militärischen Missionen auch einen
gewissen Zulauf für den Islamischen Staat (IS) zur Folge haben. Aber
die Ursachenzusammenhänge dürfen nicht verwischt werden. Kampf gegen
den IS bedeutet: Kampf gegen Fluchtursachen. Die Flüchtlinge wollen
dem Terror entkommen, sie sind Leidtragende. Umso verwerflicher ist
es, Scharfmacherei gegen Flüchtlinge zu betreiben, wie es jetzt der
EU-Ratspräsident, der Pole Donald Tusk tut. Wohl wahr: Es wird selbst
für Deutschland nicht möglich sein, längere Zeit jährlich
Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen. Die Verfahren müssen
beschleunigt, gesetzlich vorgesehene Rückführungen vollzogen werden.
Die Bundesregierung arbeitet an Lösungen. Von wenigen rühmlichen
Ausnahmen abgesehen tun die europäischen Partner – nichts. Selbst ein
bescheidenes Ziel wie die geplante Verteilung von 160.000
Flüchtlingen in Europa scheint in unerreichbarer Ferne. Stattdessen
knallharte Signale der Abwehr, um nicht zu sagen: der Abschreckung
aus Ungarn und nun auch aus Polen, dessen neue rechtsgerichtete
Regierung nicht den geringsten Zweifel daran lässt, wes Geistes Kind
sie ist. Da werden schwere Zeiten kommen für Meinungsfreiheit und
andere demokratische Rechte. 1980 entstand in Polen eine
Gewerkschaft, die wesentlichen Anteil am Ende des totalitären
Kommunismus hatte: Solidarnosc – Solidarität. Schon der Name ist
eigentlich eine historische Verpflichtung.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de

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