Allg. Zeitung Mainz: Steuergräber / Kommentar zum Steuerzahlerbund

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Misswirtschaft mit Steuergeldern. Die Liste der
Absurditäten wird in jedem Jahr vom Steuerzahlerbund präsentiert. Die
Reaktionen sind stets ähnlich. Ein Lavastrom von amüsierten bis
hämischen Kommentaren ergießt sich über die jeweils Betroffenen, die
in der Regel betreten schweigen. Dann folgt ein Jahr Stille und im
nächsten Jahr prangert der Steuerzahlerbund dann erneut ähnliche
Unsinnsprojekte an. Das Grundübel ist häufig aber nicht die Tatsache,
dass ein kommunales Unternehmen wirtschaftlich tätig wird. In den
meisten Fällen sind es politische Entscheidungen, die umgesetzt
werden. So finden sich im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
beispielsweise eine ganze Reihe von Regionalflughäfen von Zweibrücken
bis Hahn als mahnende Beispiele. Doch diese Fehlinvestitionen sind
politisch initiiert worden. Sie sind ein Produkt verfehlten
Größenwahns von Provinzpolitikern, die vom Land aus welchen Gründen
auch immer noch unterstützt wurden. Wenn Passagiere ebenso wie
Fluggesellschaften ausbleiben, werden die Regionalflughäfen zu
riesigen Steuergräbern. Ein zweites Manko sind die oft mangelhaften
Steuerungsinstrumente. Die vom Steuerzahlerbund in vielen
Einzelfällen kritisierten planerischen Mängel, fehlenden Positionen
in Leistungsverzeichnissen, mangelhaften Ausschreibungen und der
chronische Bauverzug verweisen auf eine Überforderung der
Auftraggeber in den Städten und Ländern. An dieser Stelle müsste
endlich nachgebessert werden. Denn ohne ein wirksames und zeitnahes
Controlling laufen nicht nur Bauprojekte aus dem Ruder. Sonst wird im
nächsten Jahr mit dem neuen Schwarzbuch wieder die alte Leier
gesungen.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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