Allg. Zeitung Mainz: Stimmungsmache / Kommentar zu Seehofers Soli-Vorstoß von Ralf Heidenreich

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Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will
ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man
also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen,
dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag
zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht in einen
übergreifenden Forderungskanon. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer,
wenn er nicht eine andere Strategie verfolgen würde. Er weiß nämlich,
dass der Soli bei den meisten im Land negativ besetzt ist. Und wenn
er sich schon wegen der Unionsräson von einer Verfassungsklage zur
Begrenzung des Flüchtlingsstromes vorerst verabschieden muss, dann
versucht er eben auf anderem Weg, Stimmung zu machen. Zum Beispiel,
indem er immer wieder die Kosten des Zustroms betont. Natürlich wird
der Zuzug unser Gemeinwesen zunächst finanziell stark belasten. Aber
mindestens genauso gilt auch, dass diejenigen, die bei uns stranden,
im Schnitt sehr jung sind und – wenn sie entsprechend qualifiziert
werden – noch lange arbeiten und Sozialbeiträge zahlen können.
Nebenbei zeigt die CSU, wie wankelmütig Parteipolitik selbst bei
solch zentralen Fragen sein kann: Als Til Schweiger in einer
Talk-Show Ende August genau das forderte, was auch Seehofer nun will,
wurde sein Vorstoß von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als
„albern“ abgekanzelt. Albern ist ein solcher Vorschlag sicher nicht,
allerdings auch genauso wenig zielführend. Wenn wir, mit welchem
Namen auch immer, eine Extra-Abgabe genau für diesen Zweck bestimmen,
dann werden in der Debatte die Kosten und Nutzen der Flüchtlinge im
Vordergrund bleiben. Und das bringt uns nicht weiter.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de

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