Allg. Zeitung Mainz: Ungesund / Kommentar zu Karenzzeiten

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Die jetzt vorgeschlagene Lösung für Übergangsfristen
für ausscheidende Politiker ist keine. Jedenfalls keine, die das
Problem an der Wurzel packt. Es kann und darf nicht sein, dass
Mandatsträger ihre zu ihren Amtszeiten gewonnenen Spezialkenntnissen
und -kontakten mehr oder weniger ohne Zeitverlust versilbern. Eine
solche Feststellung hat weder etwas mit Prinzipienreiterei noch mit
Neid zu tun, sondern mit gesellschaftlicher Hygiene. Politiker sind
keine „normalen“ Arbeitnehmer. Sie erwerben ihre speziellen Einblicke
auf Kosten des Steuerzahlers und sind deshalb in aller Regel durch
Pensionsansprüche abgesichert. Die Schröders, Pofallas,Bahrs oder
Kochs dieser Welt wären also nicht wirtschaftlich vernichtet worden,
hätten sie ihre neuen Jobs deutlich verzögert antreten müssen.
Fristen von 12 oder 18 Monaten beheben das Dilemma kaum, sie sind
schlicht zu kurz bemessen. Und das eigentliche Problem sitzt noch
tiefer: Engagements wie das Gerhard Schröders bei Gazprom oder Dirk
Niebels bei Rheinmetall sind nur die Spitze des Eisbergs. Quasi in
ihrem Windschatten legitimiert sich ein Heer von Lobbyisten. Sie
kommen zwar umgekehrt aus der Wirtschaft in die Politik, wirken aber
im gleichen Sinn wie die ehemaligen Amtsinhaber: Ungesunde Nähe wird
zu Einfluss und damit zu Geld gemacht. Und je komplexer ein Thema,
desto schneller können durch Einflüsterer sogar komplette Parlamente
ausgehebelt werden. Dagegen helfen natürlich letztlich überhaupt
keine Gesetze mit noch so langen Übergangszeiten. Aber wenn die
Politik schon Mühe hat, auch nur Schamfristen zu wahren, darf sie
sich kaum beschweren, wenn sie von Anfang an zum Spielball der
Schattenmänner wird. Denn für diese gilt nur ein Gesetz: Wer bezahlt,
schafft an.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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