Allg. Zeitung Mainz: Ungut / Kommentar zum Facebook-Urteil / Von Lars Hennemann

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Das Würzburger Facebook-Urteil wirft zwei Fragen
auf. Die erste ist die, über die seit Langem diskutiert wird und die
auch in der Verhandlung wegen eines manipulierten Fotos mitschwang:
Ist es eine gute Idee, das Aufspüren und Entfernen fragwürdiger
Inhalte nur Facebook selbst zu überlassen? Antwort: Nein, ist es
nicht. Damit würde man ausgerechnet die größte Inhalte-Plattform der
Welt außerhalb von Recht und Gesetz stellen. Was direkt zur zweiten
Frage führt: Ist das bestehende Recht zeitgemäß auf Facebook
anwendbar? Die Antwort heißt leider erneut nein. Zwar wäre es mehr
als gerechtfertigt, das Netzwerk ähnlich strengen Regeln wie etwa
denen für die Presse zu unterwerfen. Aber davor schreckt die Politik
zurück. Die Würzburger Richter haben sich somit also im laxen
Rechtsrahmen der Telemedien (wie es immer noch heißt) bewegt. Das ist
formal in Ordnung, zeigt aber, welch riesige Lücke in der
Gesetzgebung klafft. Die Klassikmedien stehen unter strenger
Beobachtung, die neuen dürfen erst einmal so gut wie alles – so sieht
die ungute Gleichung aus. Und damit nicht genug: Justitia hat noch
einen drauf gesetzt. Jetzt soll allen Ernstes ein Gutachter klären,
ob es für Facebook zumutbar ist, nach fragwürdigen Inhalten zu
suchen. Damit macht man sich lächerlich. Jeder weiß, wie schnell
Facebook löscht, wenn das Unternehmen es will. Nackte Haut zum
Beispiel verschwindet deutlich rascher als politisch Problematisches,
weil das amerikanischem Empfinden entspricht. Die Staatsgewalt muss
aufpassen, dass sie sich nicht gerade gründlich zum Popanz macht.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

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