Allg. Zeitung Mainz: Verschlafene Aufsicht / Kommentar zum BND

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat als ergebener
Dienstbote des US-Geheimdienstes NSA jahrelang Unternehmen – und
wahrscheinlich auch Manager und Politiker – ausspioniert. Das
Schnorcheln geschah offensichtlich in einem Ausmaß, das erkennbar
nichts mit dem berechtigten Ziel der Terrorabwehr zu tun hat. Das
allein ist schon ein Skandal. Aber das Verfahren der Aufdeckung
dieser grundgesetzwidrigen Praxis wirft ein bezeichnendes Licht auf
die mangelhafte Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland. Da ist
zuerst der BND selbst, der nicht bemerkt haben will, dass Tausende
von der NSA übermittelte Suchanfragen mit Unternehmen statt
Terrorverdächtigen zu tun hatten. Darauf nach den
Snowden-Enthüllungen aufmerksam geworden, hat der BND dann weder das
Kanzleramt noch die parlamentarischen Kontrollgremien unterrichtet.
Stattdessen hat ein Unterabteilungsleiter (!) die NSA brav gebeten,
derartige Verstöße doch bitte zu unterlassen. Ist das ein Beweis für
Naivität, Dummheit, Unfähigkeit oder ist es einfach nur dreist? Die
Ignoranz gegenüber dem Kanzleramt als Aufsicht ist ein klarer Verstoß
gegen alle rechtsstaatlichen Verfahren. Erst ein Beweisantrag im
NSA-Untersuchungsausschuss hat das ganze Ausmaß der Spionage
offengelegt. Da muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, ob
sie ihre Aufsichtspflicht nicht verschlafen hat. Jetzt müssen die
Konsequenzen gezogen werden. Es darf keine Überwachung ohne
gesetzliche Grundlage geben. Die unterschiedliche Einstufung von In-
und Ausländern beim Auskundschaften muss beendet werden. Es geht
nicht um die Abschaffung von Geheimdiensten, sondern um ihre
rechtsstaatliche Kontrolle.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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