Allg. Zeitung Mainz: Verwirrung / Kommentar zu de Maizières Sicherheitspaket / Von Reinhard Breidenbach

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Der Eindruck verdichtet sich: Bundesinnenminister
Thomas de Maizière hat mal schlechtere Tage – und mal ganz schlechte.
Letztere offenbar gerade jetzt, einmal mehr. Das ist ganz schlecht
vor allem für die Republik. Der Minister höchstselbst sagt, die
Meldungen von heute müssten nicht mit dem übereinstimmen, was er
morgen vortrage. Das klingt nach „Was kümmert mich mein Geschwätz
von gestern.“ Wenn Konrad Adenauer dergleichen von sich gab, hatte
das wenigstens noch Witz. Ideen-Pakete werden geschnürt und wild
durch die Informationskanäle gepeitscht. Das Resultat: Verwirrung.
Besonders schlimm, dass der Bürger bei diesem Wust nicht mehr
erkennt, was sinnvoll und was indiskutabel ist. Indiskutabel ist der
Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft. Und eine
Unverschämtheit ist die Begründung der Unions-Innenminister, wenn sie
denn authentisch ist: Wer sich für die Politik ausländischer
Regierungen engagieren wolle, dem lege man nahe, Deutschland zu
verlassen, „wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab.“ In Wahrheit
geht es bei denen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen,
nicht um eine gespaltene, sondern in aller Regel um eine doppelte
unverbrüchliche Loyalität. Ebenfalls in die Abteilung „kalter Kaffee“
gehört der Ruf nach einem Burka-Verbot: juristisch Unfug, politisch
kontraproduktiv. Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht gibt es
schon. Sinnvoll sind die Ausdehnung von Videoüberwachungen und eine
schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter. Und unerlässlich ist
eine bessere Ausstattung der Polizei; vielleicht sollen die vielen
wirren Ideen von diesem letzten Punkt ablenken, denn er kostet Geld.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de

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