Allg. Zeitung Mainz: Welle im Datenhafen / Kommentar zum Datenschutz-Urteil, von Alexander Schneider

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Das „Facebook-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs
ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens
aufzunehmen: Die Richter haben einen juristischen Tsunami ausgelöst
und klargestellt, dass auch im internationalen Datenschutz ein Hafen
nicht deshalb sicher ist, nur weil man ihn dazu erklärt. „Jede Person
hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen
Daten“, heißt es in der EU-Grundrechtecharta. Und da das „Safe
Harbor“-Abkommen US-Unternehmen zum Datenschutz verpflichtete,
amerikanisches Recht aber den Zugriff der Geheimdienste auf US-Server
erlaubte, war der Durchgriff auf die Daten aus Europa möglich. Das
geht schon aus dem Text von Safe Harbor hervor, so die Richter, war
also seit 15 Jahren bekannt. Das Urteil zeigt, dass es auch in Europa
nicht ohne Weiteres gut um den Schutz privater Daten bestellt ist.
Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, der Einführung eines
Rechts auf Vergessen und nun dem Facebook-Urteil musste seit 2014
bereits zum dritten Mal höchstrichterlich eingegriffen werden.
Nachträglich – und somit fatal in einer digitalen Welt. Welche
Auswirkungen dies auf das alltägliche, milliardenfache Klicken, Liken
und Posten hat? Direkt wahrscheinlich selten. Dabei muss es gerade zu
denken geben, dass nicht Regierungen, Datenschützer oder
Verbraucherverbände gegen diese Missstände zu Felde zogen, sondern
ein 28 Jahre alter Jurastudent, der auf seinem hartnäckigen Weg oft
angefeindet wurde. Datenschutz fängt eben im Privaten an.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

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