Allg. Zeitung Mainz: Zu langsam / Kommentar zum WLAN-Urteil / Von Markus Lachmann

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Was haben öffentliches WLAN und ein Schwarzes Brett
gemeinsam? Vieles und nichts. Wer seinen Internetzugang in einem Café
oder einer Kneipe öffentlich anbietet, kann künftig zu einem Passwort
verdonnert werden, etwa wenn jemand illegal Musik im Netz hochlädt.
Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof
gefällt. Man kann nun argumentieren: Wer ein Schwarzes Brett im
Supermarkt aufhängt, macht sich ja auch nicht strafbar, wenn dort ein
Zettel aufgehängt wird, um Diebesgut zu verkaufen. Warum muss dann
ein WLAN-Anbieter in seiner Kneipe den Zugang verschlüsseln, mit
einem Passwort versehen und sich Informationen zur Identität des
Nutzers besorgen? Darüber kann man trefflich streiten. Die
Piratenpartei, die die Klage vor dem EuGH unterstützt hatte, hätte
gerne, dass der WLAN-Zugang im Café oder in der Kneipe gesehen wird
wie das Schwarze Brett im Supermarkt. Erreicht hat sie das nicht –
aus Sicht der Verfechter des grenzenlosen, freien Surfens ist das
eine Niederlage. Für die Gewerbetreibenden hingegen ist das Urteil
ein Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Sie können nicht ohne
weiteres haftbar gemacht werden für das, was ihre Kunden durchs Netz
jagen. Zugleich wurde aber auch dem Urheberrecht Rechnung getragen.
Die Richter haben ein ausgewogenes Urteil gefällt. Ob dieses ein
Rückschritt auf dem Weg zu flächendeckenden kostenlosen WLAN in
Europa ist, darf bezweifelt werden. Diese Frage entscheidet sich
nicht daran, ob der Kunde es schafft, die Kneipenbedienung nach dem
Passwort zu fragen. Fest steht: Europa ist auf diesem Weg zu langsam.
Andere Regionen dieser Welt sind längst weiter.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de

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