Allg. Zeitung Mainz: zur Personalnot bei der Polizei / Bedingt einsatzbereit

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Wir haben in Deutschland zu wenig Polizisten. Diese
Erkenntnis reift langsam. Offenbar bedurfte es dazu erst der
Konkretisierung der Gefahren durch Terror von außen und innen, wie
wir sie in diesem Jahr auf so furchtbare Weise erleben mussten. In
Paris und Kopenhagen, wo im Namen des Islam gemordet wurde. In
Freital, Limburgerhof, Heidenau und einer ganzen Reihe weiterer Orte,
wo rassistisch motivierter Hass auf Flüchtlinge eskalierte. Was
maßlose Sparpolitik vergangener Jahrzehnte auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit angerichtet hat, offenbart sich nun besonders deutlich bei
der Bereitschaftspolizei, deren Einheiten, man mag es kaum glauben,
zum Teil nur auf dem Papier existent sind. Nicht eine einzige
Landesregierung, so jedenfalls der Vorwurf der Gewerkschaft der
Polizei, hält in den Einsatzhundertschaften so viele Beamte bereit,
wie es die Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern
verlangen. Logisch: Die Bundeszuweisungen für die
Bereitschaftspolizei kassieren die Länder dennoch in voller Höhe. Die
Erfordernis, wegen steigender Flüchtlingszahlen weitere Kräfte von
der Bereitschaftspolizei abzuziehen und diese noch weiter
auszudünnen, könnte die Blase nun zum Platzen bringen. „Bedingt
einsatzbereit“ – auf dieses vernichtende Prädikat hat die Bundeswehr
keineswegs alleinigen Anspruch. Als im Januar in Dresden eine
Pegida-Demo wegen Terrorgefahr abgesagt werden musste, wurde darüber
diskutiert, ob die überstrapazierte Polizei überhaupt noch in der
Lage sei, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Und damals
war noch längst nicht die Rede von Problemen, die sich im
Zusammenhang mit der Unterbringung von bis zu 800.000 Flüchtlingen in
diesem Jahr für die Polizei ergeben würden.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Isabell Steinbach
Newsmanagerin
Telefon: 06131/485925
desk-zentral@vrm.de

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