Amtsantrittsrede Taiwans neuer Präsidentin Tsai Ing-wen

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Geschätzte Staatsoberhäupter und Gäste aus mit uns diplomatisch verbündeten Ländern, verehrte Exzellenzen und Repräsentanten, liebe Freunde, Mitbürger im ganzen Land:

Unsere Dankbarkeit und Verantwortlichkeiten

Vor wenigen Augenblicken wurden im Präsidialamtsgebäude Dr. Chen Chien-jen und ich offiziell als 14. Präsidentin und Vizepräsident der Republik China vereidigt. Wir müssen dem Land danken, das uns großgezogen hat, und den Menschen, die ihr Vertrauen in uns setzen, und vor allem sind wir den demokratischen Institutionen dieses Landes sehr dankbar, die uns erlaubt haben, den 3. Machtwechsel in Taiwan durch einen friedlichen Wahlprozess zu erreichen. Auch viele Unsicherheiten während der viermonatigen Übergangszeit, die heute friedlich zu Ende ging, haben wir überstanden.

Wieder einmal haben wir Menschen von Taiwan der Welt durch unsere Handlungen gezeigt, dass wir, als freie und demokratische Menschen, fest für die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratischen Lebensart einstehen. Jeder einzelne von uns hatte teil an dieser Reise. Meine lieben Mit-Taiwaner, wir haben es geschafft. Ich möchte Ihnen sagen, dass es im Hinblick auf die Ergebnisse der Wahl vom 16. Januar für mich immer nur eine Interpretation gab. Das Volk wählte eine neue Präsidentin und eine neue Regierung mit der einen Erwartung: Probleme zu lösen. In genau diesem Augenblick sieht sich Taiwan einer schwierigen Situation gegenüber, die von seiner Führung verlangt, die Bürde ohne Zögern aufzunehmen. Dies werde ich nicht vergessen.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Vielzahl der Herausforderungen, die vor uns liegen, es notwendig machen, dass wir ihnen ehrlich ins Gesicht sehen und die Verantwortungen gemeinsam tragen. Daher ist diese Rede eine Einladung. Ich lade alle Mitbürger ein, die Zukunft dieses Landes gemeinsam zu tragen.

Es ist nicht die Führung, die ein Land groß macht; es ist die vereinte Anstrengung der Menschen, die dieses Land groß macht. Eine Präsidentin sollte nicht nur die eigenen Unterstützer vereinen; sie sollte das ganze Land vereinen. Gemeinsam für die Veränderung zu stehen – das ist meine tiefste Hoffnung für dieses Land. Hiermit rufe ich ernsthaft jeden auf, diesem Land eine Chance zu geben. Lasst uns die Vorurteile und Konflikte der Vergangenheit hinter uns lassen und zusammen die Mission erfüllen, die die neue Ära uns anvertraut hat.

Bei diesem gemeinsamen Streben erkläre ich als Präsidentin gegenüber den Bürgern dieses Landes, dass meine Regierung und ich mit Entschlossenheit die Reform dieses Landes vorantreiben und niemals aufgeben werden.

Ein besseres Land für die jüngere Generation bauen

Der Weg in die Zukunft ist nicht einfach. Taiwan braucht eine neue Regierung, die bereitwillig jede Herausforderung annimmt. Und es ist meine Aufgabe, eine solche Regierung zu führen.

Unser Rentensystem wird ohne Reform bankrott gehen.
Unser rigides Erziehungssystem verliert mehr und mehr die Verbindung zur Gesellschaft.
Unsere Energie und Ressourcen sind begrenzt, und unserer Wirtschaft fehlt es an Schwung, da das alte OEM-Modell als Hersteller für andere mit einem Engpass konfrontiert ist. Dieses Land braucht dringend ein neues Modell für wirtschaftliche Entwicklung.
Unsere Bevölkerung altert rapide, während das Langzeitpflegesystem unzureichend ist.
Unsere Geburtenrate bleibt niedrig, während ein gutes System für die Kinderbetreuung in weiter Ferne liegt.
Unsere Umwelt leidet noch immer unter starker Verschmutzung.
Die Steuersituation unseres Landes ist alles andere als optimistisch.
Unser Justizsystem hat das Vertrauen unserer Bürger verloren.
Unsere Familien sind zutiefst beunruhigt durch Lebensmittelsicherheitsskandale.
Unsere Wohlstandskluft wächst noch immer.
Unser soziales Sicherheitsnetz ist voller Löcher.

Das wichtigste ist, und das muss ich betonen: unsere jungen Leute leiden noch immer unter niedrigen Löhnen. Ihre Leben sind festgefahren, und ihrer Zukunft fehlt es an Perspektive und Sicherheit.

Die Zukunft der jungen Menschen ist die Verantwortung der Regierung. Wenn
unfreundliche Strukturen fortbestehen, wird sich die Situation für junge Menschen nie verbessern, ganz gleich wie viele hervorragende Talente wir haben. Meine Erwartung an mich selbst ist, dass ich während meiner Amtszeit als Präsidentin die Probleme dieses Landes Schritt für Schritt in Angriff nehmen werde, beginnend mit der Grundstruktur.

Das ist es, was ich für die jungen Menschen von Taiwan tun möchte. Obwohl ich nicht jeder jungen Person augenblicklich eine Gehaltserhöhung geben kann, kann ich versprechen, dass die neue Regierung sofort zur Tat schreiten wird. Bitte geben Sie uns ein wenig Zeit, und bitte gehen Sie mit uns auf diese Reformreise.

Die Notlage der jungen Menschen zu verändern heißt die Notlage des Landes zu verändern. Wenn seine jungen Menschen keine Zukunft haben, dann hat ein Land mit Sicherheit keine Zukunft. Es ist die größte Verantwortung der neuen Regierung, jungen Menschen zu helfen, Schwierigkeiten zu überwinden, Generationengerechtigkeit zu verwirklichen und ein besseres Land in die Hände der nächsten Generation zu übergeben.

1. Umwandlung wirtschaftlicher Strukturen

Um ein besseres Land aufzubauen, muss die neue Verwaltung in Zukunft folgende Aufgaben erfüllen.

Die erste ist die Umwandlung von Taiwans Wirtschaftsstruktur. Das ist die anspruchsvollste Aufgabe, die die neue Regierung auf sich nehmen muss. Wir dürfen uns nicht selbst unterschätzen, und wir dürfen nicht die Zuversicht verlieren. Taiwan genießt viele Vorteile, die andere Länder nicht haben. Wir haben die Dynamik und Belastbarkeit einer maritimen Wirtschaft, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die pragmatische und verlässliche Kultur von Ingenieuren, eine gut entwickelte Industriekette, rege und flexible kleine und mittlere Betriebe und natürlich unseren unermüdlichen Unternehmergeist.

Um Taiwans Wirtschaft vollständig umzuwandeln, müssen wir von diesem Moment an tapfer einen neuen Kurs einschlagen – und das bedeutet, ein „Neues Modell für die wirtschaftliche Entwicklung“ für Taiwan zu schaffen.

Die neue Regierung wird ein neues Wirtschaftsmodell für nachhaltige Entwicklung verfolgen, basierend auf den zentralen Werten Innovation, Beschäftigung und gleiche Verteilung. Der erste Schritt der Reform ist die Stärkung der Vitalität und Autonomie unserer Wirtschaft, die Stärkung der globalen und regionalen Verbindungen Taiwans, und die aktive Teilnahme sowohl an multilateralen und bilateralen Wirtschaftskooperationen als auch an Freihandelsverhandlungen inklusive TPP und RCEP. Wir werden auch eine „Neue Südwärts-Politik“ fördern, um die Ausdehnung und Diversität unserer Außenwirtschaft zu erweitern und unsere in der Vergangenheit übermäßige Abhängigkeit von einem einzigen Markt zu beenden. Darüber hinaus ist die neue Regierung überzeugt, dass der einzige Weg zur Überwindung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation für Taiwan ist, neuen Schwung für Wachstum anzuregen. Unser Export und Inlandsbedarf wird als zweifacher Motor für Wachstum dienen, indem die Produktion der Unternehmen und das Alltagsleben der Menschen miteinander verwoben werden und gleichzeitig enge Verbindungen zwischen Außenhandel und der lokalen Wirtschaft geknüpft werden.

Wir werden unsere Pläne zur Förderung von fünf großen innovativen Industrien vorrangig vorantreiben, um durch diese Taiwans globale Wettbewerbsfähigkeit neu zu gestalten. Mit dem Schutz von Arbeitsrechten werden wir ebenso aktiv die Produktivität steigern und eine an das Wirtschaftswachstum gekoppelte Anhebung der Löhne ermöglichen.

Dies ist ein entscheidender Moment für Taiwans wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben die Entschlossenheit und Kommunikationsfähigkeit. Für die Zukunft haben wir systematische Pläne für eine interministerielle Zusammenarbeit, um die Kräfte des ganzen Landes zu konzentrieren und dieses neue Modell voranzubringen.

Während wir die neue wirtschaftliche Entwicklung verfolgen, dürfen wir unsere Verantwortung für die Umwelt nicht vergessen. In unser Neues Modell für Wirtschaftliche Entwicklung werden die nationale Landnutzungsplanung, regionale Entwicklung und Umweltnachhaltigkeit integriert werden. Industrielle Planungsstrategie und nationale Landnutzung sollten nicht geteilt oder kurzsichtig erfolgen. Wir müssen auch eine ausgeglichene regionale Entwicklung verfolgen, was Planung und Koordinierung durch die zentrale Verwaltung erfordert. Und es erfordert von unseren lokalen Verwaltungsbehörden einen Geist der regionalen gemeinsamen Verwaltung.

Wir dürfen nicht mehr wie in der Vergangenheit verschwenderisch mit unseren natürlichen Ressourcen und der Gesundheit unserer Bürger umgehen. Deshalb werden wir alle Quellen von Verschmutzung streng überwachen und kontrollieren. Ebenso werden wir Taiwan in ein Zeitalter der Kreislaufwirtschaft bringen, indem wir Abfall in wiederverwertbare Ressourcen umwandeln. Wir werden nach dem Konzept der Nachhaltigkeit unsere Energieoptionen schrittweise anpassen. Die neue Verwaltung wird Themen in Bezug auf Klimawandel, Landerhaltung und Katastrophenschutz ernsthaft angehen. Denn schließlich haben wir nur eine Erde, und wir haben nur ein Taiwan.

2. Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes

Das zweite Gebiet, das die neue Regierung angehen muss, ist die Stärkung von Taiwans sozialem Sicherheitsnetz. In den letzten Jahren haben einige Fälle von schweren Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche unsere ganze Gesellschaft erschüttert. Aber eine Regierung kann nicht in einem Schockzustand verharren. Sie muss Mitgefühl zeigen. Niemand kann den Schmerz und das Leid anstelle der Familien der Opfer tragen. Trotzdem muss die Regierung, und vor allem die ersten Ansprechpartner, die Opfer und ihre Familien fühlen lassen, dass die Regierung an ihrer Seite ist, wenn ein Unglück geschieht.

Über das Anbieten von Mitgefühl hinaus sollte die Regierung Lösungen vorschlagen. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass sich derartige Tragödien wiederholen, indem wir schnell Lücken bei der öffentlichen Sicherheit, der Erziehung, der psychischen Gesundheit und Sozialarbeit schließen. Die neue Regierung wird diese Ziele mit äußerster Ernsthaftigkeit und Handlungsbereitschaft angehen, vor allem im Bereich öffentliche Sicherheit und Drogenbekämpfung.

Das Thema Rentenreform ist entscheidend für das Überleben und die Entwicklung Taiwans. Wir sollten weder zögern noch übereilt agieren. Vizepräsident Chen Chien-jen ist federführend bei der Einsetzung eines Komitees zur Rentenreform. Vorgängerregierungen haben in dieser Hinsicht bereits einige Anstrengungen unternommen, aber ohne die notwendige öffentliche Beteiligung. Die neue Regierung wird einen kollektiven Verhandlungsprozess in Gang bringen, weil eine Rentenreform ein Prozess sein muss, bei dem sich nach Verhandlungen am Ende alle Betroffenen einigen.

Deshalb werden wir einen nationalen Kongress über die Rentenreform einberufen, der Vertreter aus unterschiedlichen sozialen Klassen und Berufen zusammenbringt, um darüber auf der Grundlage sozialer Einheit gemeinsam zu beraten. Innerhalb eines Jahres werden wir einen praktikablen Vorschlag für eine Reform vorlegen. Ob man nun im privaten oder im öffentlichen Sektor beschäftigt war, sollte die Altersversorgung für jeden Bürger fair und gesichert sein.

Darüber hinaus werden wir im Hinblick auf die Altenbetreuung ein hochwertiges, bezahlbares und umfassendes Langzeitpflegesystem aufbauen. Wie bei der Rentenreform handelt es sich auch bei der Langzeitpflege um einen Prozess der sozialen Mobilisierung. Die Herangehensweise der neuen Regierung ist es, selbst die Führung und Planung zu übernehmen, während die Bürger ermutigt werden, sich in Gemeinschaften zu organisieren, um durch die Kraft kollektiver und gegenseitiger sozialer Unterstützung ein angemessenes und umfassendes System aufzubauen. Alle Senioren können dann nach dem Eintritt in den Ruhestand ein angenehmes Leben führen in einer Gemeinschaft, die ihm vertraut ist. Jeder Familie wird so die Last der Pflege leichter gemacht. Wir können die Betreuung von Senioren nicht ganz dem freien Markt überlassen. Wir werden unsere Verantwortung tragen, Schritt für Schritt planen und in die Tat umsetzen und uns gut vorbereiten auf die kommende Hyper-Überalterungsgesellschaft.

3. Soziale Fairness und Gerechtigkeit

Der dritte Bereich, mit dem sich die neue Verwaltung befassen muss, ist soziale Fairness und Gerechtigkeit. Bei diesem Thema wird die neue Regierung weiter mit der Zivilgesellschaft arbeiten, um ihre Politik noch besser mit den Werten Vielfalt, Gleichwertigkeit, Offenheit, Transparenz und Menschenrechten in Einklang zu bringen, um so Taiwans demokratische Institutionen weiterzuentwickeln.

Um das neue demokratische System voranzubringen, müssen wir zunächst einen Weg finden, uns gemeinsam der Vergangenheit zu stellen. Ich werde eine Wahrheits- und Aussöhnungskommission beim Präsidialamt einrichten, um die historische Vergangenheit in überaus ernsthafter und umsichtiger Art und Weise aufzuarbeiten Das Ziel von Übergangsjustiz ist das Streben nach echter gesellschaftlicher Aussöhnung, so dass alle Taiwaner sich die Fehler dieser Ära zu Herzen nehmen können.

Wir werden damit beginnen, die Fakten zu untersuchen und zu sichten. Wir planen, innerhalb der nächsten drei Jahre Taiwans eigenen Untersuchungsbericht zur Übergangsjustiz abzuschließen. Gestützt auf die im Untersuchungsbericht offen gelegten Tatsachen die nötigen Maßnahmen zur Übergangsjustiz durchführen. Wir werden die Wahrheit aufdecken, Wunden heilen, und Verantwortlichkeiten klären. Danach wird die Geschichte nicht länger eine Ursache zur Spaltung Taiwans darstellen, sondern Taiwan vorwärtsbringen.

Ebenfalls in Verbindung mit Fairness und Gerechtigkeit werde ich mich an die gleichen Prinzipien halten, wenn es um Fragen der indigenen Völker Taiwans geht.Bei der heutigen Vereidigungszeremonie haben Kinder aus den indigenen Völkern zuerst traditionelle Melodien ihrer Volksgruppe gesungen, bevor sie die Nationalhymne sangen. Das bedeutet, dass wir es nicht wagen sollen zu vergessen, wer zuerst auf dieser Insel ankam.

Die neue Regierung wird sich mit den die indigenen Völker betreffenden Themen mit einer entschuldigenden Haltung befassen. Meine Regierung wird am Wiederaufbau einer indigenen historischen Sichtweise arbeiten, zunehmend die indigene Selbstverwaltung fördern, die indigenen Sprachen und Kulturen wiederherstellen und die Lebensumstände von indigenen Gemeinschaften verbessern.

Als nächstes wird die neue Regierung aktiv eine Justizreform fördern. An diesem Punkt ist dieses Thema dasjenige, das die Menschen von Taiwan am meisten beschäftigt. Das allgemeine Empfinden in der Bevölkerung ist, dass die Justiz nicht nah am Volk ist, dass man ihr nicht vertraut, dass die Justiz Kriminalität nicht wirksam bekämpfen kann und sie zudem ihre Funktion als letzte Verteidigungslinie für die Gerechtigkeit verloren hat.

Um die Entschlossenheit der neuen Regierung zu zeigen, werden wir diesen Oktober einen nationalen Kongress über juristische Themen abhalten. Wir werden öffentliche Beteiligung und soziale Kräfte zulassen und so die Reform der Justiz gemeinsam voranbringen. Das Justizsystem muss den Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen. Es wird nicht mehr länger ein Justizsystem nur für Juristen sein, sondern für jeden. Die Justizreform ist nicht nur eine Angelegenheit für Juristen; sie muss umfassend sein. Dies sind meine Erwartungen für die Justizreform.

4. Frieden und Stabilität in der Region sowie die Beziehungen über die Taiwanstraße

Der vierte Bereich für die neue Regierung betrifft Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region sowie den angemessenen Umgang mit den Beziehungen über die Taiwanstraße. Während der letzten 30 Jahre haben Asien und die Welt dramatische Änderungen durchlaufen. Und Regierungen sorgen sich zunehmend über globale und regionale wirtschaftliche Stabilität und kollektive Sicherheit. Taiwan hat immer eine unentbehrliche Rolle bei der Entwicklung der Region gespielt. Aber in den letzten Jahren hat sich die regionale Dynamik rapide geändert. Wenn

Taiwan seine Stärke und seinen Einfluss nicht effektiv nutzt, um sich initiativ an regionalen Angelegenheiten zu beteiligen, wird es nicht nur unbedeutend, sondern es kann sogar an den Rand gedrängt werden und die Fähigkeit verlieren, über die eigene Zukunft zu bestimmen.

In jeder Krise liegen aber auch Chancen. Beim derzeitigen Stand seiner wirtschaftlichen Entwicklung ist Taiwan mit vielen Ländern der Region in starkem Maße verbunden und ergänzt sich mit diesen. Wenn unsere Bemühungen um den Aufbau eines Neuen Modells für die Wirtschaftliche Entwicklung durch Zusammenarbeit mit anderen asiatischen und asiatisch-pazifischen Ländern verbunden werden kann, um gemeinsam zukünftige Entwicklungsstrategien zu formen, werden wir nicht nur zur Wirtschaftsinnovation in der Region beitragen, sondern auch in großem Maße zur strukturellen Anpassung und zur nachhaltigen Entwicklung der Region. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Region werden wir eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ im engeren Sinne schaffen.

Wir werden Ressourcen, Talente und Märkte mit anderen Ländern teilen, um das Wirtschaftsvolumen zu vergrößern und die effiziente Nutzung von Ressourcen zu erlauben. Dies ist der Geist, auf dem unsere „Neue Südwärts-Politik“ basiert. Wir werden Austausch und Kooperation mit Nachbarn in der Region in Bereichen wie Technologie, Kultur und Handel ausweiten und vor allem unsere dynamische Partnerschaft mit der ASEAN und Indien erweitern. Wir sind auch gewillt, uns in ehrlichem Austausch zu engagieren und nach Möglichkeiten zur Kooperation und Zusammenarbeit mit der anderen Seite der Taiwanstraße hinsichtlich unserer gemeinsamen Teilnahme an der Entwicklung der Region zu suchen.

Während wir aktiv die Entwicklung unserer Wirtschaft verfolgen, wird die Sicherheitssituation in der asiatisch-pazifischen Region immer komplexer. Die Beziehungen über die Taiwanstraße sind ein wichtiger Bestandteil der Konsolidierung des regionalen Friedens und der kollektiven Sicherheit geworden. In diesem Prozess wird Taiwan ein „entschlossener Hüter des Friedens“ sein, der aktiv teilnimmt und niemals fehlen wird. Wir werden daran arbeiten, um den Frieden und die Stabilität in den Beziehungen über die Taiwanstraße aufrechtzuerhalten. Wir werden uns anstrengen, um die Versöhnung im Inland zu erleichtern, unsere demokratischen Institutionen zu stärken, Übereinstimmung zu festigen, und der Außenwelt eine vereinte Position zu präsentieren.

Um unsere Ziele zu erreichen, sind für uns Dialog und Kommunikation von absolut entscheidender Bedeutung. Taiwan wird auch ein „initiativer Kommunikator für Frieden“ werden. Wir werden Mechanismen für intensive und routinemäßige Kommunikation mit allen betroffenen Parteien einrichten und jederzeit Meinungen austauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Streitigkeiten effektiv beizulegen. Wir werden relevante Streitigkeiten unter Befolgung der Prinzipien der Aufrechterhaltung von Frieden und dem Teilen von Interessen bewältigen.

Ich wurde zur Präsidentin gewählt in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik China, daher ist es meine Aufgabe, die Souveränität und das Territorium der Republik China zu schützen; bezüglich der Probleme, die im Ost- und Südchinesischen Meer entstanden sind, schlagen wir vor, Streitigkeiten zurückzustellen, um eine gemeinsame Entwicklung zu ermöglichen.

Wir werden ebenso an der Aufrechterhaltung der bestehenden Mechanismen für Dialog und Kommunikation über die Taiwanstraße arbeiten. 1992 erzielten die zwei Institutionen, welche die beiden Seiten der Taiwanstraße vertraten (SEF und ARATS), durch Kommunikation und Verhandlungen verschiedene Zugeständnisse und Abmachungen. Dies geschah in einem Geist des gegenseitigen Verständnisses und einer politischen Haltung, bei der die Suche nach Gemeinsamkeiten voran- und Meinungsverschiedenheiten zurückgestellt wurden. Ich respektiere diese historische Tatsache. Seit 1992 haben über zwanzig Jahre Interaktion und Verhandlungen über die Taiwanstraße Ergebnisse ermöglicht und hervorgebracht, die beide Seiten gemeinsam schätzen und erhalten müssen; basierend auf solchen bestehenden Realitäten und politischen Grundlagen muss die stabile und friedliche Entwicklung über die Taiwanstraße kontinuierlich gefördert werden. Die neue Regierung wird die Angelegenheiten über die Taiwanstraße in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik China, dem Gesetz über die Beziehungen zwischen der Bevölkerung des Gebiets Taiwans und des Festlandes sowie anderen relevanten Gesetzen durchführen. Die Regierungsparteien auf beiden Seiten der Taiwanstraße müssen den Ballast der Geschichte beiseite lassen und sich zum Nutzen der Menschen auf beiden Seiten in einem positiven Dialog engagieren.

Bei den existierenden politischen Grundlagen beziehe ich mich auf eine Reihe von Schlüsselelementen. Das erste Element ist die historische Tatsache der Gespräche von 1992 zwischen den zwei Institutionen, die jede Seite der Taiwanstraße repräsentieren
(SEF und ARATS), als man sich darauf einigte, Differenzen zurückzustellen und nach Übereinstimmungen zu suchen. Das zweite Element ist die existierende konstitutionelle Ordnung der Republik China. Das dritte Element betrifft die Ergebnisse von über zwanzig Jahren der Verhandlungen und Interaktion über die Taiwanstraße. Das vierte bezieht sich auf das demokratische Prinzip und den vorherrschenden Willen der Menschen auf Taiwan.

5. Diplomatische und globale Themen

Der fünfte Bereich, den die neue Regierung angehen wird, ist die Erfüllung unserer Pflicht als Bürger der Welt und unser Beitrag zu diplomatischen und globalen Themen. Wir werden Taiwan der Welt näher bringen, und die Welt näher an Taiwan. Heute sind zahlreiche Staatsoberhäupter und Delegationen hier anwesend. Ich möchte ihnen danken für ihre langanhaltende Unterstützung für Taiwan und dafür, dass sie uns die Gelegenheit geben, an der internationalen Gemeinschaft teilzunehmen. Auch zukünftig werden wir durch Regierungsinteraktionen, Geschäftsinvestitionen und Kooperationen im privaten Sektor fortfahren, Taiwans Erfahrung mit wirtschaftlicher Entwicklung zu teilen und dauerhafte Partnerschaften mit unseren diplomatischen Verbündeten zu etablieren.

Taiwan ist ein Musterbürger in der globalen Zivilgesellschaft. Seit unserer Demokratisierung halten wir beharrlich fest an den universellen Werten des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. In diesem Geiste schließen wir uns der Allianz der gemeinsamen Werte und Sorgen um globale Themen an. Die Beziehungen zu befreundeten Demokratien wie den Vereinigten Staaten, Japan und Europa werden wir weiter vertiefen, um allseitige Kooperation auf der Grundlage gemeinsamer Werte weiter auszubauen.

Wir werden uns initiativ an internationalen Wirtschafts- und Handelskooperationen und der Schaffung von Regeln beteiligen, unerschütterlich die globale Wirtschaftsordnung verteidigen und uns in wichtige regionale Wirtschafts- und Handelssysteme integrieren. Wir werden auch nicht fehlen, wenn es um die Bekämpfung der Erderwärmung und des Klimawandels geht. Wir werden beim Exekutiv-Yuan ein Büro für Energie und Kohlenstoffreduktion einrichten. Wir werden regelmäßig die Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen in Übereinstimmung mit dem Abkommen der COP21-Klimakonferenz in Paris überprüfen. Gemeinsam mit befreundeten Nationen werden wir die Erde nachhaltig schützen.

Gleichzeitig wird die neue Regierung Unterstützung leisten und teilnehmen an internationaler Zusammenarbeit bei aufkommenden globalen Themen einschließlich humanitärer Hilfe, medizinischer Unterstützung, Krankheitsprävention und -erforschung, Anti-Terror-Zusammenarbeit und gemeinsamer Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Taiwan wird ein unverzichtbarer Partner für die internationale Gemeinschaft sein.

Schluss

Seit der ersten direkten Präsidentschaftswahl 1996 sind bis heute genau 20 Jahre vergangen. Dank harter Arbeit von aufeinander folgenden Regierungen und der Zivilgesellschaft haben wir viele Schwierigkeiten, denen sich aufstrebende Demokratien stellen müssen, überwunden. Während dieses Prozesses gab es viele berührende Momente und Geschichten. Aber wie andere Länder haben auch wir Sorgen, Unbehagen, Widersprüche und Konflikte erfahren.

Wir waren Zeugen von Konfrontationen innerhalb der Gesellschaft; Konfrontationen zwischen progressiven und konservativen Kräften, zwischen Umweltfreundlichkeit und Entwicklungsförderung und zwischen politischen Ideologien. Diese Konfrontationen haben während der Wahlkämpfe die Energie zur Mobilisierung entfacht. Aber auch wegen dieser Konfrontationen hat unsere Demokratie allmählich ihre Fähigkeit zur Problemlösung verloren.

Demokratie ist ein Prozess. In jedem Zeitalter müssen diejenigen, die in der Politik arbeiten, klar die Verantwortung kennen, die sie auf sich nehmen. Demokratie kann vorwärts schreiten, aber sie kann auch Rückschritte machen. Heute stehe ich hier und möchte jedem sagen: für uns ist Rückschritt keine Option. Die Pflicht der neuen Regierung ist es, Taiwans Demokratie vorwärts auf die nächste Stufe zu bringen: bisher bedeutete Demokratie den Gewinn oder den Verlust der Wahlen. Jetzt dreht sich Demokratie um das Wohlergehen der Bürger. Vorher war Demokratie ein Kampf zwischen zwei sich gegenüberstehenden Wertvorstellungen. Jetzt ist Demokratie ein Dialog zwischen vielen verschiedenen Wertvorstellungen.

Eine „vereinte Demokratie“ aufzubauen, die nicht von der Ideologie erpresst wird; eine „effiziente Demokratie“ aufzubauen, die auf die Probleme der Gesellschaft und der Wirtschaft antwortet; eine „pragmatische Demokratie“ aufzubauen, die sich um
die Menschen kümmert – darum geht es in der neuen Ära.

So lange wir daran glauben, wird die neue Ära kommen. Solange die Führer dieses Landes unerschütterliches Vertrauen haben, liegt die Geburt der neuen Ära in den Händen unserer Generation.

Liebe Mit-Taiwaner, diese Rede kommt zu einem Ende, aber die Reformen fangen gerade erst an. Von diesem Moment an liegt die Last dieses Landes auf der neuen Regierung. Es ist meine Pflicht, Sie alle sehen zu lassen, dass sich dieses Land verändert.

Die Geschichte wird sich an diese mutige Generation erinnern. Der Wohlstand, die Würde, die Einheit, die Zuversicht und die Gerechtigkeit dieses Landes tragen alle die Spuren unseres Kampfes. Die Geschichte wird sich an unseren Mut erinnern. Sie wird sich daran erinnern, dass wir im Jahr 2016 das Land in eine neue Richtung gelenkt haben. Jeder in diesem Land kann stolz darauf sein, teilgehabt zu haben an der Veränderung Taiwans.

Bei der Aufführung vorhin war ich von einer Zeile in einem Liedtext wirklich berührt:
„Heute ist der Tag, meine tapferen Mit-Taiwaner.“

Liebe Mitbürger, liebe 23 Millionen Menschen von Taiwan: das Warten ist vorüber. Heute ist der Tag. Heute, Morgen und an jedem Tag, der noch kommt, werden wir alle geloben, ein Taiwaner zu sein, der Demokratie, Freiheit und sein Land beschützt.

Vielen Dank.

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