AMU-Round Table in Kiew zum Thema Rechtsstaatlichkeit

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Im Namen der Agentur zur Modernisierung der Ukraine
(AMU) erörterte der britische Rechtsexperte Lord Macdonald in Kiew
das Thema Rechtsstaatlichkeit mit einer Reihe von ausgewählten
Fachleuten. Er postulierte eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit
als grundlegende Voraussetzung für ausländische Investitionen.

Die AMU hat heute ihren vierten Round Table im Ukrainischen Haus
in Kiew abgehalten. Den Vorsitz führte Lord Macdonald QC, Mitglied
des britischen House of Lords, ehemaliger Director of Public
Prosecutions, DPP (Direktor der Anklagebehörde) von England und Wales
sowie stellvertretender Richter am Obersten Gerichtshof.

Zwtl.: Rechtsstaatlichkeit als Beitrag zur nationalen Sicherheit

Nach seinem Treffen mit einer Reihe von Interessenvertretern aus
allen Teilen des Landes gelangte Lord Macdonald zu der Auffassung,
dass sich Defizite in der Rechtsstaatlichkeit fatal auf die Zukunft
der Ukraine auswirken könnten. „Ohne eine ordentlich funktionierende
Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Ukraine ein
unvollendetes Projekt. Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit hat zu
Straflosigkeit und Korruption geführt. Es hat das Leben der Menschen
ruiniert und den Ruf einer ganzen Generation von Richtern,
Vollzugsbeamten und öffentlichen Bediensteten in Mitleidenschaft
gezogen. Keiner dieser Akteure hat genug getan, um die
Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Politiker und Geschäftsleute haben
sie nur allzu willig mit Füßen getreten. Ein Land ohne
Rechtsstaatlichkeit kann weder das Vertrauen ausländischer Investoren
gewinnen, noch ist es ein Ort innerer Freiheit und menschlicher
Würde. Dabei handelt es sich nicht bloß um ein Thema der
EU-Integration, sondern der nationalen Umsetzung. Eine diesbezügliche
Korrektur dient dem Schutz der Menschenrechte und darüber hinaus der
nationalen Sicherheit und geographischen Integrität.“

Zwtl.: Handlungsschritte in Richtung einer funktionierenden
Rechtsstaatlichkeit

Macdonald richtet seine Aufmerksamkeit auf eine Reihe von
Handlungsfeldern, die ebenso in das Programm zur Modernisierung der
Ukraine einfließen werden. Dazu gehört etwa, dass das Rechtssystem
die größtmögliche Unabhängigkeit, Würde und Qualität repräsentieren
muss. Derzeit ist das Ansehen der Justiz im Land schwer beschädigt.
Darüber hinaus müssten sich die Vollzugsbehörden für ein kompetitives
Einstellungsverfahren öffnen sowie in rechenschaftspflichtiger,
professioneller und unabhängiger Weise agieren. Die
Zivilgerichtsbarkeit muss vereinfacht und dereguliert werden. Das
Strafrechtssystem muss sich zum Schutz der Menschenrechte
verpflichten. Neben dem heutigen Round Table traf er gestern mit
einer Reihe von unabhängigen Anwälten der Zivilgesellschaft zusammen.
Er merkte an: „Genau diese Generation von talentierten Anwälten, die
nicht vom System korrumpiert wurden, wird letztlich imstande sein, es
zu säubern.“

Zwtl.: Fehlende Rechtsstaatlichkeit hält ausländische Investoren
fern

Der Präsident der AMU Michael Spindelegger: „Die AMU teilt die
Auffassung von Lord Macdonald, dass eine nicht funktionierende
Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Investoren aus dem Ausland
fernhalten wird. Investoren sind es, die das Land allerdings braucht.
Die zahlreichen Ergebnisse des heutigen Round Table werden Eingang in
das Programm zur Modernisierung der Ukraine finden, das wir im Herbst
2015 der breiten Öffentlichkeit in der Ukraine und Westeuropa
präsentieren werden.“

Der nächste Round Table am 29. Juli 2015 widmet sich dem Thema
Wirtschaft und wird von Waldemar Pawlak geleitet.

Zwtl.: Über die AMU

Die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) ist eine
Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Wien. Für die AMU sind
renommierte ehemalige und aktive Politiker, Wissenschaftler und
Experten aus Europa tätig, die zusammen mit der ukrainischen
Zivilgesellschaft an Lösungen für die Zukunft der Ukraine arbeiten.
Ziel ist es, die Ukraine in wirtschaftlicher und
demokratiepolitischer Hinsicht zu unterstützen und das Land auf
seinem Weg in eine moderne Zukunft zu begleiten.

www.amukraine.org Pressefotos vom heutigen Round Table stehen hier
zum Download bereit: www.amukraine.org/news

Rückfragehinweis:
Bernhard Schragl
Pressesprecher
The Agency for the Modernisation of Ukraine
Renngasse 6-8, Top 504 /A-1010 Wien
Telefon: +43 1 535 07 65-204
www.amukraine.org
bernhard.schragl@amukraine.org

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/17742/aom

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