Anlässlich der Steuerpläne von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger: Kretschmanns Kampfkurve bei den Steuern

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„Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass
die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist“,
sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
„Die grünen Steuerpläne sind unsozial. Familienunternehmen werden
geschröpft und mittelständische Unternehmer, Fachkräfte sowie private
Hausbesitzer über Gebühr belastet, unabhängig davon, ob die
Wirtschaft sich in einer Konjunktur oder Rezession befindet und damit
die Gewinne und Einkommen schrumpfen.“ Dies werde auch ganz
erhebliche Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland
haben. „Dabei“, so Steiger weiter, „ist sozial, was Arbeit schafft!“

Der Wirtschaftsrat fordert Bündnis 90/Die Grünen auf, das jüngste
deutsche Jobwunder und die Erfolge bei der Verbesserung der
Standortbedingungen in Deutschland nicht aufs Spiel zu setzen. Die
Steuereinnahmen seien seit Jahren stärker gestiegen als die
Wirtschaftsleistung, die Steuerquote also historisch hoch. Steiger
betonte: „Der deutsche Staat hat kein Einnahme-, sondern ein
Ausgabeproblem. Dies müssen endlich auch jene anerkennen, die in
Zeiten von historisch höchsten Steuereinnahmen weitere
Steuererhöhungen fordern!“

Glaubwürdiger wäre es vielmehr, wenn SPD und Bündnis 90/Die Grünen
ihre proklamierte Erhöhung der Steuergerechtigkeit nicht nur mit
blumigen Worten forderten, sondern auch mit Taten umsetzten. Steiger
forderte: „Rot und Grün im Bund und in den Bundesländern stehen in
der Verantwortung, endlich den Weg für die dauerhafte Abschaffung der
kalten Progression frei zu machen. Der entsprechende Gesetzesentwurf
der Bundesregierung darf im Bundesrat nicht weiter blockiert werden.“
Dies sei, so der Generalsekretär weiter, für die Millionen
steuerzahlenden Leistungsträger unserer Gesellschaft schlicht nicht
nachvollziehbar.

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon: 030/ 240 87-300, Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

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