Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen./ NRW-Arbeitsministerium und Paritätischer Wohlfahrtsverband legen gemeinsame Vorschläge vor

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In fast allen Bundesländern sinkt die
Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen.
Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der
Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen.
Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen. Ein
Drittel, vor allem wegen des Strukturwandels, in NRW.

„Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten,
Hundertausende Menschen abzuschreiben. Wir müssen und können Arbeit
statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärten Guntram Schneider,
Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales
und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr.
Ulrich Schneider, heute in Berlin. Dazu sei ein Paradigmenwechsel
notwendig. Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II – besser bekannt unter Hartz IV – solle demnach
für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt
werden. Schneider und Schneider forderten vom Bund daher den
sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“. „Dies wäre ein gangbarer Weg, um
die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu
durchbrechen und nicht länger in Kauf zu nehmen, dass eine ganze
Generationen in der Gesellschaft abgehängt werden“, so beide unisono.
„Es sind Menschen mit unterschiedlichen Problemen, zum Beispiel
gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlender beruflicher
Qualifizierung, die vielleicht nur wenige Stunden am Tag arbeiten
können. Aber auch diese Menschen wollen arbeiten, wollen sich nicht
nur über Hartz IV alimentieren lassen, sondern ihr Geld selbst
verdienen“, so der NRW-Minister.

Dass öffentlich geförderte Beschäftigung zum Abbau von
Langzeitarbeitslosigkeit sinn- und wirkungsvoll möglich ist, beweist
Nordrhein-Westfalen bereits seit zwei Jahren mit einem auch über
Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten
Modell-Programms. Auf rund 1200 Arbeitsplätzen werden in über 50
Projekten Langzeitarbeitslose gefördert, von denen viele über fünf
Jahre keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr
nachgegangen sind und die zum Teil aufgrund körperlicher, seelischer
und finanzieller Probleme keine Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt
gehabt haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in diesem
Programm auch außerhalb der eigentlichen Beschäftigung eng begleitet,
gecoacht. Zur Finanzierung tragen neben dem Ministerium und den
Jobcentern wesentlich auch die Kommunen bei, die aus dem SGB-II
eingesparte Mittel für Kosten der Unterkunft in das Programm fließen
lassen. „Wir haben 2013 mit unserem Programm eine Blaupause
geliefert, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit sinnvoll finanziert
werden kann“, sagte Minister Schneider. Mittlerweile habe
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls Programme zur
Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, in die Ideen aus
NRW eingeflossen seien. Insgesamt handelt es sich dabei um bundesweit
rund 43.000 Plätze für Langzeitarbeitslose. Angesichts der großen
Anzahl von Langzeitarbeitslosen ist dies ein Einstieg in eine
grundlegende Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik.

„Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles
gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge
drauf kommen. Herr Schäuble hat es in der Hand, den
Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen. Er hat es auch in
Hand, mit einer solidarischen Finanzpolitik und zusätzlichen
Steuermitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland
wieder Perspektiven bekommen“, so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Wie dringend notwendig ein Umsteuern auf Bundesebene ist,
verdeutlichte Minister Schneider: „Es war ein großer Fehler, dass der
Bund 2010 die Mittel für Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
drastisch gekürzt hat. Allein in NRW sank die Summe von 1,5
Milliarden Euro auf heute nur noch gut 900 Millionen Euro.“
Arbeitsminister Schneider und Hauptgeschäftsführer Schneider fordern
daher den Bundesfinanzminister auf, den Weg in einen
Passiv-Aktiv-Transfer zu ebnen: „Es ist allemal besser Arbeit statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“

Pressekontakt:
Pressereferat Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen, Tel. 0211 855-3118, e-Mail:
presse@mais.nrw.de, www.mais.nrw.de

Pressestelle Der Paritätische Gesamtverband, Tel. 030 24 636 305,
e-Mail: pr@paritaet.org, www.paritaet.org

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